EU-Politik

Während 2015 schnell die Flüchtlingskrise ausgerufen wurde, findet der Begriff heute noch kaum Verwendung, obwohl bereits nach wenigen Wochen mehr Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen sind, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Woran liegt das? Könnte die Stimmung wieder kippen? Ein Gespräch mit Migrationsexpertin Judith Kohlenberger darüber, was nun besser funktioniert, wieso aber das Thema Asyl weiter politisiert und die Flüchtlingskonvention aufgeweicht wird.

CREATIVE EUROPE (2021 – 2027), das neue Programm der EU für den Kultursektor und die Film- und Kreativbranche ist im Juni 2021 gestartet. Zum Auftakt des neuen Programms informiert diese Online-Veranstaltung über die beiden Programme Culture und MEDIA. Das Webinar findet am 25. Juni um 11 Uhr statt. Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich. Eine Kooperation des Creative Europe Desk Austria mit Land Steiermark und IG Kultur Österreich.

Drei Milliarden Euro stehen Österreich aus dem EU-Budget für einen nationalen „Aufbau- und Resilienzplan“ zur Verfügung. Bis 30. April muss Österreich ein Paket schnüren, wie diese Mittel verwendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, mindestens 2% in die Stärkung des Kunst- und Kultursektors zu investieren.

(Offener Brief vom 25.09.2019) Kein Ressort für Kunst und Kultur, sondern Zu- und Unterordnung unter „Innovation und Jugend“, aber ein Ressort für den „Schutz der europäischen Lebensweise“, zuständig für Migration. Wir fordern dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieser Entwicklung mit aller Vehemenz entgegenzutreten.

Ab 2021 wird das EU-Förderprogramm „Creative Europe“ neu aufgelegt. Aktuell verhandeln Europäisches Parlament und Rat noch über das Programm. Die Konturen des zukünftigen Programms zeichnen sich jedoch immer stärker ab – und es wird einige Neuerungen bringen. Eine substantielle Trendwende, weg von der wirtschaftlichen Outputorientierung, ist jedoch nicht zu erwarten. Zu ausgetreten sind die Pfade, die in den letzten Jahren eingeschlagen wurden.

Bereits jetzt verhindert die restriktive Visa-Vergabe den kulturellen Austausch. Kaum ein Kulturverein kann den Aufwand, der mit der Einladung visumspflichtiger KünstlerInnen und Vortragender einhergeht, noch stemmen. Nun drohen weitere Verschärfungen.

Die Herrn Kaczyński, Orban und Salvini verbünden sich. Sie fordern die Festung Europa, den Bau von Mauern. Sie zelebrieren nationale Mythen und beschwören nationalistische Visionen und Kulturvorstellungen. Sie missbrauchen Kultur für ihren Feldzug gegen eine EU, die auf humanistischen Werten aufbaut. Ein Plädoyer von Philippe Kern für eine neue europäische Kulturpolitik und eine EU, die mehr ist, als ein Binnenmarkt.

Kreatives Europa, das EU-Förderprogramm für den Kultur- und Kreativsektor, wird ab 2021 neu aufgelegt. Zur Diskussion steht nicht mehr und nicht weniger als die Frage, was und wie die EU den Kultursektor bis 2027 unterstützen will. Die Verhandlungen darüber stehen noch in den Startlöchern – ein Paradigmenwechsel ist jedoch nicht in Sicht. Eine Analyse ausgewählter Aspekte des Programmbereichs KULTUR. 

(Pressemitteilung vom 21. Juni) Kulturrat Österreich fordert von österreichischen PolitkerInnen, sich für eine substantielle Erhöhung der Mittel für Kultur bei den EU-Budgetverhandlungen einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Kulturpolitik vorgelegt. Sie löst damit die „Europäische Kulturagenda“ ab, die seit 2007 maßgeblich die Schwerpunkte der EU-Kulturpolitik geprägt hat. Und sie enthält bemerkenswerte Passagen...

Für viele Roma ging das Leben vom Regen in die Traufe. Die Dekade der Roma-Integration gehört der Vergangenheit an. Diese noch nie da gewesene Zusammenarbeit von 12 Ländern, unterstützt von der Weltbank und den Open Society Foundations, begann im Jahre 2005 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Damals gaben die jeweiligen Ministerpräsidenten ihr Wort, „die Schere zwischen den Roma und der übrigen Gesellschaft schließen zu wollen“ und nahmen ihre nationalen Institutionen in die Pflicht, die dieses Vorhaben bis zum Jahr 2015 in die Tat umsetzen sollten. 

<p>Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU hinter fest verschlossenen Türen über die <b>transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)</b>. Was allerdings doch an Informationen über TTIP aus den Verhandlungsbunkern tritt, ist überaus <b>besorgniserregend für die europäische Kulturszene</b>.Die EU ist auf dem besten Weg die kulturelle Vielfalt Europas aufs Spiel zu setzen.</p> <p>Daher hat die IG Kultur Österreich am 11.11.2014