Politik

Mit dem „Esterhazy-Urteil“ hat der Oberste Gerichtshof festgestellt: Eine Subventionsverweigerung durch eine Förderstelle kann eine Diskriminierung des Förderwerbers darstellen, Kulturinitiativen können Schadenersatz erkämpfen.

Der erste Jour Fixe mit dem neuen Kulturreferenten Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 18. September 2018, von 18 bis 20 Uhr, im Theaterhalle 11 in Klagenfurt/Celovec statt.

Franz Neunteufl ist seit 2011 Geschäftsführer der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen. Davor war er neun Jahre Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Wien. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Demokratie gesprochen und darüber, wie der Ton gegenüber NGOs merkbar rauer wird.

Die Juli Ausgabe des IG Kultur Steiermark Kulturradio. Diesmal mit einem ausführlichen Studiogespräch mit Isabella Holzmann (Culture Unlimited, Hunger auf Kunst und Kultur Steiermark)

Pressemitteilung der IG Kultur Steiermark zu den mehrjährigen Förderverträgen des Landes Steiermark

(Pressemitteilung vom 21. Juni) Kulturrat Österreich fordert von österreichischen PolitkerInnen, sich für eine substantielle Erhöhung der Mittel für Kultur bei den EU-Budgetverhandlungen einzusetzen.

15 Millionen an privaten Spenden wurden in Österreich zuletzt in Kunst und Kultur investiert. Das Privileg der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen kommt jedoch nur wenigen zugute – und dieses Missverhältnis könnte sich noch weiter verschärfen. Die IG Kultur Österreich fordert, dieser gesetzlich verankerten Diskriminierung endlich ein Ende zu setzen.

Seit 2016 sind private Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich absetzbar - profitieren können davon aber nur wenige. Diese Ausgrenzung hat System und steht im Widerspruch zum verfassungsmäßig verankerten Grundrecht auf Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz. 2016 hat die IG Kultur daher rechtliche Schritte eingeleitet und als ersten Schritt eine Beschwerde eingebracht. Das Verfahren läuft bis heute. Wie die aktuelle Regelung aussieht und worin die Probleme bestehen, fasst der folgende Aufriss zusammen. 

(Pressemitteilung vom 5. Juni. 2018) Kulturrat Österreich fordert: Gesprächsverweigerung von Kultur- und Medienminister Blümel gegenüber den gewählten Interessenvertretungen der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden muss ein Ende haben.

Ein neues ORF-Gesetz steht an und die FPÖ holt ordentlich aus. Die ÖVP betont die Wichtigkeit von Dialog, entzieht sich aber geschickt. Vor der Medienenquete des BKA gibt es einige wichtige Impulse für eine zukunftsfähige demokratische Medienlandschaft.

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Kulturpolitik vorgelegt. Sie löst damit die „Europäische Kulturagenda“ ab, die seit 2007 maßgeblich die Schwerpunkte der EU-Kulturpolitik geprägt hat. Und sie enthält bemerkenswerte Passagen...

Öffentliches Treffen mit Kulturamtsleiter Michael Grossmann - Di, 22. Mai 2018 in Graz