Kultur, Soziales, Frauen, Migration, Medien: Stimmen aus verschiedenen Sektoren zum Regierungsprogramm

Yvonne Gimpel, IG Kultur über das Kapitel zu Kunst und Kultur
„Unter dem, was unter der Überschrift Kunst und Kultur vorzufinden ist, befinden sich viele Dinge, die schon lange eingemahnt wurden. Dass sie sich endlich im Regierungsprogramm wiederfinden, ist erst einmal positiv zu bewerten. Aber: Es ist alles sehr vage formuliert. Es sind Absichtserklärungen und offene Ankündigungen, die weder terminisiert noch budgetiert sind. 
Positiv ist, dass das Schlagwort „Fair Pay“ zum ersten mal Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden hat. Wenn man sich überlegt, wie lange die miserable Einkommenssituation und prekären Verhältnisse im Kulturbereich bekannt sind, ist es schon ein Armutszeugnis, wie lange es gedauert hat, dass dies politisch wahrgenommen wird. Gleichzeitig gibt es keine Verbindlichkeiten. Vonseiten der Kulturinitiativen ist der Wunsch da, dass der Blick nicht nur auf die Spitze des Eisberges gerichtet wird, sondern auch auf jene, die quasi hinter dem Vorhang arbeiten, Festivals organisieren, Zentren betreiben und man auch deren Verhältnisse angeht.

Das sind natürlich große Brocken und kulturpolitische Baustellen, die viel Detailarbeit bedeuten und Kooperation brauchen, denn alleine kann man die Probleme nicht lösen. Da braucht es Kooperation ins Sozialressort, ins Arbeitsministerium hinein, auch auf die Länderebene. Da wird viel Netzwerkarbeit von Nöten sein und politisches Geschick.“

Martin Schenk, Armutskonferenz, über Sozialpolitik
„Es gibt im ganzen Program die Begriffe "Verteilung" oder "Verteilungsgerechtigkeit" nicht. Auch "sozialer Status" oder "soziale Herkunft", "Klasse", "Schicht" oder "Ungleichheit" gibt es da nicht. Das wären aber zentrale Kriterien für das Sozialkapitel. Sogar die OECD und die Weltbank fürchten sich nicht mehr vor diesen analytischen Begriffen. Armutsbekämpfung kommt vor, das ist aber sehr dünn. Die Mindestsicherung, die abgeschafft wurde, wird nicht saniert, Kürzungen aus den letzten Jahren werden nicht zurückgekommen. Das ist das Schlechte. 
Das Positive ist, dass es viele Maßnahmen auch in anderen Kapiteln gibt, die gut sind, die in den Sozialbereich hineinspielen. Zum Beispiel den Ausbau der Therapieplätze oder der Chancenindex und dass es mehr Ressourcen für Schulen geben soll, sowie der Ausbau der frühen Hilfen bei Bindungsproblemen in sozialen Krisen. Auch die Ausweitung des Kulturpass. Jetzt kommt das „Aber“: Bei all den guten Sachen gibt es weder einen Zeitplan, noch ein Budget, noch irgendeine Konkretisierung. 

Man kann jetzt pessimistisch sein und sagen, dass alle schlechten Maßnahmen auf den Euro genau konkretisiert sind und alle positiven Maßnahmen eben nicht. Das Gute daran könnte sein, dass es einen politischen Raum aufmacht. Da kann man gestalten und Druck machen und es ist nun an uns, der Zivilgesellschaft, diesen Raum zu füllen.“

Brigitte Theißl, an.schläge, zu Frauenpolitik
„Wenn man sich das Frauenkapitel ansieht, merkt man gleich, dass die Grünen daran beteiligt waren. Das merkt man schon an der Sprache, die auch im feministischen Bereich verwendet wird. Es gibt auch einige positive Ansatzpunkte, allerdings sehr unkonkret, wie beispielsweise eine Aufstockung des Budgets, jedoch ohne konkrete Zahlen. Auch beim Gewaltschutz gibt es gute Ansätze, aber da steht auch nur etwas von einer möglichst guten Umsetzung der Istanbul-Konvention, das kann alles bedeuten. Gerade da wären viele Dinge längst überfällig. 
Zugleich gehen viele Signale, welche die Frauenministerin oder Kanzler Kurz selbst gesendet haben, in eine ganz andere Richtung. Dass man die Frauenagenden im Integrationsministerium angesiedelt hat, ist eine fatale Symbolpolitik. Kurz sprach bereits davon, dass es ein Problem sei, dass bestimmte Rollenbilder zugewandert wären. Die ÖVP war immer Verhinderer von Frauenpolitik. Da ist es schon sehr perfide, sich nun hinzustellen und davon zu sprechen, „unsere“ Gleichberechtigung gegen Zuwanderer verteidigen zu wollen. 

Ich denke nicht, dass die rechte Retorik aufhören wird, aber ich hoffe schon, dass einige pragmatische, progressive Dinge umgesetzt werden. Ich rechte zwar nicht damit, dass feministische Organisationen, wie die an.schläge, wieder gefördert werden, aber ich hoffe doch, dass es zumindest im Gewaltschutzbereich eine massive Aufstockung geben wird und Frauenberatungsstellen vermehrt gefördert werden.“

Alexander Pollak, SOS Mitmensch, zu Migration/Asyl
„Das Regierungsprogramm ist voller Widersprüche: Rassismusbekämpfung und dann die Rhetorik der Spaltung. Man spricht von Stärkung der Menschenrechte und zugleich werden sie im Asylwesen abgebaut. Wir haben auch positive Impulse gefunden, aber die sind wesentlich vager und unkonkreter formuliert. Wir haben 40 Maßnahmen analysiert, davon 21 problematische und 19 positive Ansätze. Problematisch sind vor allem jene im Asylbereich, mit der Abschottung des Asylwesens, wo keine geordnete Aufnahme geplant ist, Ausbildungs- und Arbeitsverbote erhalten bleiben und geplant ist, isolierte Aufnahmezentren zu schaffen. Sehr kritisch sehen wir die Haft ohne Tatbegehung, die sogenannte "Sicherungshaft", die laut vielen Expertinnen und Experten der Verfassung widerspricht. Problematisch ist auch das Kopftuchverbot, da es sich nicht um eine religionsneutrale Maßnahme handelt, sondern diskriminierend formuliert ist und die Situation der betroffenen Mädchen nicht erhoben wird. Allgemein fehlt es an wertschätzenden Worten zu Minderheiten in Österreich. 

Wir rechnen mit einer Umsetzung der problematischen Maßnahmen. Bei den positiven Ansätzen ist es viel weniger konkret formuliert, da wird es viel von den einzelnen Ministerinnen und Ministern abhängen und wie stark sie mit dem Finanzministerium verhandeln. Natürlich muss man einer Regierung erst einmal die Chance geben – Türkis-Grün ist Neuland, das hat es auf Bundesebene noch nie gegeben. Aber aus menschenrechtlicher Sicht ist mit diesem Programm alles andere als Euphorie angesagt.“

Alf Altendorf, FS1/Radiofabrik, zu freie Medien
„Der freie Sektor hat es erstmals in ein Regierungsprogramm geschafft. Die Dotierung soll überprüft werden, dem allerdings eine Bedarfserhebung vorausgehen könnte, was eine Verzögerung bedeuten könnte, mit der Gefahr, dass eine Bundesregierung die Umsetzung ihrer Vorhaben nicht mehr erlebt. Das Programm thematisiert die Probleme mit amerikanischen Plattformen und denkt eigene Verbreitungswege an. Ob diese Vorhaben glücken können und welche Rolle der werbefreie dritte Sektor spielen kann und soll, ist offen. Hier liegt es aber an uns, teilhaben zu wollen. 
Relevant ist außerdem das Kulturkapitel. Die Sender sind kulturelle Organisationen, inhaltlich in der freien Kulturszene verankert und meist auch aus Kulturförderungen der Länder und Kommunen teilfinanziert. Besonders die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie aus Bund, Ländern und Gemeinden zur Umsetzung von Fair Pay muss auch für den dritten Sektor Gültigkeit haben. 

Ähnliche Vorhaben fanden sich bereits in früheren Regierungsprogrammen. In Wirklichkeit wurde der dritte Sektor eher finanziell ausgeblutet und ohne finanzielle Ausstattung wird das nicht umsetzbar sein. Wir erwarten uns eine Stärkung und Profilierung des dritten Sektors.“

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