EU-Kommission ohne Kultur?! Wie die EU ihre eigene Demontage befeuert
Am 1. November soll die neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Ein/e Kommissar/in für Kultur ist nicht mehr vorgesehen. Dies ist nicht nur ein Ausdruck der Geringschätzung der Kultur auf EU-Ebene, sondern auch eine Absage an eine europäische Kulturpolitik und Schwächung des europäischen Projekts insgesamt. Eine Analyse.
Mitte September hat die designierte Kommissionsprädentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge zur Neu-Aufstellung der nächsten Kommission vorgelegt. Neu sind daran nicht nur die Namen der 26 nominierten Kommissar/innen, sondern auch die Aufteilung der Aufgabenbereiche. Gab es bisher mit Tibor Navraciz (von der ungarischen FIDESZ Partei) einen „EU-Kommissar für Bildung, Kultur Jugend und Sport“ sucht man in der zukünftigen EU-Kommission eine Kommissar/in für Kultur vergeblich. Kultur und Bildung sollen zukünftig in das Aufgabengebiet der Bulgarin Mariya Gabriel fallen, deren Portfolio sich „Innovation und Jugend“ nennt. Dass es zukünftig keine Kommissarin mehr für Kultur gibt, die dies im Titel ihres Portfolios trägt, ist nicht nur eine symbolische Geringschätzung und Abwertung. Es ist auch eine Absage an jeglichen Anspruch, die Europäische Union als einen gemeinsamen Raum nicht nur wirtschafts-, sondern auch gesellschaftspolitisch gestalten, an dem gelebte Kultur nicht an nationalen Grenzen haltmacht. Und sie befeuert damit genau jene Kräfte, die das Projekt Europa schwächen wollen – und zwar auf mehrfache Weise.
Zum einen stärkt sie damit genau jene, die eine Renationalisierung vorantreiben wollen. Diese proklamieren, dass Kultur nationale Kompetenz ist; folglich auch Kulturpolitik eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Die EU solle sich hier nicht einmischen. Dass die EU sehr wohl Kompetenzen hätte, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, etwa um den nichtkommerziellen Kulturaustausch und das künstlerische und literarische Schaffen zu fördern, wird ausgeblendet. Mit dem Verschwinden von Kultur aus dem Titel der Kommission erfährt diese Position eine weitere Bekräftigung. Was bleibt ist die Verwaltung des - budgetär ohnehin sehr bescheiden ausgestatteten - EU-Kulturförderprogramms Creative Europe als eine Pflichtaufgabe von vielen. Es ist kein ernsthafter Anspruch, kultur- oder gesellschaftspolitisch Rahmenbedingungen EU-weit zu gestalten.
Zum anderen bestärkt sie jene KritikerInnen, die die Europäische Union in erster Linie als ein neoliberales Projekt sehen. Besonders deutlich wird dies bei der Lektüre des Auftrags, denn die zukünftige Kommissarin für „Innovation und Jugend“, Mariya Gabriel, im Kulturbereich erhält. Von der Leyen formuliert es in ihrem Auftrag so: „Ob Geschichte, Architektur, Literatur, Musik, Film, Kunst oder Sport, bei Kultur geht es um Meinungsfreiheit, Identität und Vielfalt. Sie erzeugt Möglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, und ist eine Triebkraft für unsere Wirtschaft.“ Daher soll sich die zukünftige Kommissarin insbesondere einsetzten für (Hervorhebungen im Original): den Erhalt und Schutz unseres kulturellen Erbes, für die Förderung der Kreativindustrien, und kulturelle Kooperation mit Drittstaaten im Rahmen der diplomatischen Beziehungen der EU.
Kulturpolitik wird damit (noch mehr) auf Wirtschaftsförderung (Kreativindustrien) und Erhalt des Kulturerbes reduziert. Von einer Förderung zeitgenössischen, gar etwa nichtkommerziellen Kulturschaffens und -austausches, ist abermals nichts zu lesen. Von gesellschaftspolitischer Relevanz durch kulturpolitische Verantwortung, die alleine schon aus dem demokratischem Selbstverständnis zu resultieren hätte, ebenso wenig.
Aber ist Kultur nicht vielmehr Querschnittsmaterie, die in allen Ressorts Berücksichtigung finden sollte? Immerhin gibt es die sogenannte "Kulturverträglichkeitsklausel", in der sich die EU dazu verpflichtet, in all ihren Tätigkeiten "den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen" (Art. 167/4 des EVR-Vertrages). Dem ist nicht so. Weder im Portfolio der Kommissarin für Demokratie, noch in jenem für Werte und Transparenz oder Gleichberechtigung findet Kultur Erwähnung.
Nur an einer einzigen weiteren Stelle kommt Kultur vor: im Portfolio jenes EU-Kommissars, der „schützen soll, was Europa ausmacht“– oder im englischen Original „Protecting our European Way of Live“. Im Mittelpunkt der Aufgaben des zukünftigen Kommissars für den „Schutz der europäischen Lebensweise“ stehen Migrations-, Integrations- und Sicherheitsfragen. In seinem Auftrag heißt es, er soll dafür das volle Potential von Sport und Kultur nützen. Was die europäische Lebensweise ist und vor wem es diese zu schützen gelte, wer gar eine Bedrohung für „unsere Lebensweise“ darstelle, wird hier sehr klar transportiert: Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende. Von der Leyen übernimmt damit in ihrer Wortwahl genau jenen Duktus, den man sonst nur von rechtspopulistisch bis rechtsextremen Parteien kennt. Ihre nachträgliche Klarstellung in einem Artikel für die Welt, damit seien die Grundwerte die Union wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gemeint, kann dies nicht beschönigen.
Es ist ein beschämendes bis verheerendes Bild, dass die EU hier abgibt: Kein Kulturressort aber ein Ressort zum Schutz europäischer Lebensweise. Kein kulturpolitischer Auftrag jenseits des Erhalts des Kulturerbes und Förderung der Kreativindustrien.
Die IG Kultur Österreich spricht sich daher mit Vehemenz gegen diese weitere Demontage europäischer Kulturpolitik aus. Die bisherigen Bemühungen waren schon sehr bescheiden. Wenn sich die EU nicht von innen heraus selbst zerstören will, darf sie sich nicht noch weiter aus kulturpolitischen Belangen, die auch gesellschaftspolitisch ansetzen, zurückziehen. Eine Neu-Benennung der Portfolios der Kommissar/innen, als auch eine Neuformulierung von deren Auftrag, stellt hier nur den ersten Schritt dar.
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