Der lange Atem (in) der SPÖ
Warum die „Partei der Arbeit“ sich beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen derart schwer tut.
Seit mittlerweile sieben Monaten dauern die größten selbstorganisierten Proteste von Geflüchteten, Asylwerber_innen und Sans Papiers in Österreich an. Eine ihrer drängendsten Forderungen war von Anfang an ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt: „Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis. Wir wollen für uns selbst sorgen. Wir wollen nicht vom Staat abhängig sein.“ Die Debatte haben sie einmal mehr in die Gänge gebracht, doch realpolitische Verbesserungen stehen nach wie vor weitgehend aus. Dabei wird kein Preis gescheut (die Grundversorgung kostet schließlich nicht gerade einen Pappenstiel), um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen faktisch zu versperren: Ein in Expert_innenkreisen sogar als rechtswidrig eingestufter Erlass schießt noch über das Ziel des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hinaus und sorgt für kaum überwindbare Zugangsbeschränkungen. Die Kulturrisse haben bei der Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger, die in den vergangenen Jahren in asyl- und fremdenrechtlichen Fragen wiederholt aus der Linie des SPÖ-Klubs ausgeschert ist, nachgefragt, warum sich ihre Partei mit der Integration von Asylwerber_innen in den regulären Arbeitsmarkt so schwer tut.
Kulturrisse: „Erwerbsarbeit aktiviert die Menschen, sie vermittelt … gesellschaftliche Anerkennung … und die Teilhabe an der Gesellschaft. (Das gilt auch für Asylwerberinnen und Asylwerber, würde ich vorschlagen.)“ Dieses Zitat, das auf die zentrale Bedeutung von Erwerbsarbeit in sozialdemokratischer Perspektive verweist, ist Ihrer Website entnommen. Wie mehrheitsfähig ist der hier angedeutete Vorschlag innerhalb der SPÖ?
Sonja Ablinger: Dieses Zitat ist eine kurze Zusammenfassung dessen, was in der Studie Die Arbeitslosen von Marienthal die zentrale Botschaft war. Und es bezieht sich auf diese jahrelange Diskussion – durchaus auch innerhalb der Sozialdemokratie –, wonach es völlig klar ist, dass Langzeitarbeitslosigkeit die Menschen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Seltsamerweise gibt es dann aber eine Kluft bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt, weil es ja nicht selbsterklärend ist, warum etwas, das für Langzeitarbeitslose gilt, für Asylwerber_innen nicht gelten soll. Ich glaube, dass das viele in der SPÖ so sehen, dass es hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit eigentlich keinen Unterschied machen kann, ob man in Ghana oder in Mistelbach geboren ist. Aber die politische Praxis und die Mehrheitsfindung zu dem Thema ziehen sich da enorm in die Länge.
Wenn Sie den im Zitat angedeuteten Vorschlag konkretisieren müssten, wie würde er lauten?
Er würde lauten, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen endlich geklärt werden muss. Die Rechtslage in Österreich ist ja die, dass es eigentlich nach drei Monaten den Arbeitsmarktzugang gibt. Aber der sogenannte Bartenstein-Erlass reduziert diesen auf Saisonarbeit. Die konkrete Forderung wäre deshalb, diesen Erlass aufzuheben. Dazu hat es innerhalb der SPÖ zuletzt wieder einen Schub gegeben. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wo das diskutiert wird. Aber dann stockt das auch immer ein bisschen.
Die Aufhebung von weiteren Beschränkungen wie beispielsweise der Arbeitsmarktprüfung würde eine solche Konkretisierung Ihres Vorschlags aber nicht implizieren?
Da sind zwei Dinge: Das eine sind die Asylwerber_innen, bei denen im Wesentlichen nur der Bartenstein-Erlass im Weg steht. Das andere sind Dinge wie die Ersatzkraftregelung, die sehr viel mehr Menschen betreffen, die aus anderen Ländern kommen und hier legal leben. Da kann ich ein persönliches Erlebnis erzählen, was das ganz konkret heißt: Ich bin ja Lehrerin und habe in verschiedenen Schulen unterrichtet, wo viele junge Menschen waren, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und damit automatisch eine beschränkte Form des Arbeitsmarktzugangs hatten. Da war zum Beispiel ein Schüler, der extrem engagiert war und sich schon total drauf gefreut hat, endlich arbeiten gehen zu können. Er hat sich überall beworben – und berichtet: „Der Chef hat g’sagt, er nimmt mi eh, aber er muss z’erst warten, ob si net a Österreicher bewirbt.“ Jetzt weiß ich zwar, was der Hintergrund solcher Regelungen ist – also die Angst, dass es das Kollektivvertragssystem unterlaufen und Lohndumping befördern könnte, wenn man den Zugang für alle Menschen, die da sind, öffnet. Aber der junge Mensch erlebt das dann ganz konkret so: „I bin weniger wert.“ Ich finde, dass man das immer abwägen muss: „Okay, wir haben Angst vor etwas – aber gibt es nicht auch Möglichkeiten, das anders zu lösen?“
Warum klammert man sich im roten Sozialministerium, das den angesprochenen Erlass auch im Alleingang zurücknehmen könnte, derart an dieses Relikt aus schwarz-blauen Zeiten?
Das ist zwar richtig, es hat in der SPÖ allerdings auch viele gegeben, die gesagt haben: „Da machen wir jetzt etwas!“ Insofern ist die Frage: Wer klammert sich an diesen Erlass? Es gibt nach wie vor einige Entscheidungsträger_innen in der SPÖ, die da extrem vorsichtig sind. Ich würde das so einschätzen, dass die das eher aus einer Angst heraus machen: „Das kann man nicht tun, weil dann sagen alle, die Österreicher_innen werden am Arbeitsmarkt nicht mehr geschützt“. Aber es gibt keinen Grund, das so zu sehen. Ich kann Ihnen auch nur Gründe aufzählen, warum diese Regelung unsinnig ist. Aber das ist ein jahrelanger – und ich würde sagen, nach wie vor offener – Überzeugungsprozess.
Eine vom Nachrichtenmagazin profil beauftragte Studie kam im Frühjahr 2013 zu dem Ergebnis, dass 64 Prozent der Österreicher_innen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen befürworten. Hinkt vor diesem Hintergrund nicht die Begründung, im „Superwahljahr 2013“ könne man darüber gerade nicht reden?
Man kann grad nie darüber reden … [lacht] Aber ich selbst verwende das Argument aus mehreren Gründen nie: Erstens weil es natürlich hinkt. Zweitens gäbe es immer irgendwelche Argumente dagegen. Und drittens darf man nicht übersehen, dass der Umstand, dass bestimmte Sachen nicht gesagt oder nicht getan wurden, Ausländerfeindlichkeit auch ausgelöst hat. Ich glaube, dass ein Problem in der Sozialdemokratie schon auch war, zu sagen: „Wir machen das eh richtig, aber wir reden nicht darüber, weil das regt die Leute nur auf.“ Und das halte ich vom Zugang her für falsch. Gerade bei schwierigen Minderheitsthemen – und das sage ich als Feministin und Frauenpolitikerin – konnten wir Mehrheiten nur bekommen, indem wir permanent versuchten, anhand von Beispielen zu begründen, warum das notwendig ist. Dann kann man sozusagen die Hegemonie zurückgewinnen. Genauso muss das auch im Zusammenleben mit Menschen passieren, die nicht hier geboren oder Asylwerber_innen sind. Das ist eine Variante von „Zu-Tode-Gefürchtet“: Wenn man das ständig vor sich herschiebt, repliziert man nur das, was in den Zeitungen gesagt wird, und man widerspricht dem nicht. Und dann gibt es immer nur diese rechten Stimmen, die das thematisieren. Außerdem vergisst man etwas, das – gerade als sozialdemokratische Bewegung – wichtig ist, nämlich, dass Politik immer heißt, um Überzeugungen zu ringen; also die Frage, ob ich überzeugende Alternativen anbieten und sagen kann: „Horcht’s einmal, jede_r von euch wird verstehen, dass man mit zehn Euro am Tag nicht auskommen kann; und jede_r wird verstehen, dass es Leute verzweifeln lässt, die – und das gibt es ja – zehn Jahre lang nicht arbeiten können, auch wenn sie das wollen.“ Eine solche Kampagne, gemeinsam getragen von der SPÖ, der Gewerkschaft, den NGOs – einem breiten Bündnis – wäre lohnend, auch wenn es natürlich notwendig wäre, zuvor die Stimmung aufzubereiten.
Der ÖGB bekräftigt im Leitantrag zum Bundeskongress 2013 seine Forderung nach einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen, und auch in der AK Wien gibt es vergleichbare Beschlüsse. Nachdem die Arbeitnehmer_innen-Vertretungen traditionell in der SPÖ als meinungsbildend gelten, stellt sich die Frage: Warum sind sie es in diesem Punkt nicht?
Zum Teil ist die Situation unterschiedlich beim ÖGB und bei den Teilgewerkschaften. Letztere muss man aber immer mit im Boot haben. Und einen Beschluss zu fassen ist das eine. Das andere ist, dass es niemanden gibt, der massiven Druck macht. Wenn viele etwas wollen, ist das Druckmittel groß, und die Gewerkschaft hat dann durchaus Einfluss. Aber dafür braucht es zusätzlich auch noch eine Lobby – innerhalb der Gewerkschaft und auch innerhalb der SPÖ. Doch diese ist irgendwie unterentwickelt.
Was ist Stand der Dinge bei der angesprochenen SPÖ-Arbeitsgruppe zum Thema?
Ich bin nicht Mitglied dieser Arbeitsgruppe, aber es gibt noch keine berichtenswerten Ergebnisse. Was diskutiert wird, ist die Frage, was ein erleichterter Arbeitsmarktzugang für die Grundversorgung bedeutet; vor allem aber, was auch Minister Hundstorfer selbst schon gesagt hat, die Geschichte mit den Lehrlingen. Die haben den Zugang jetzt ja nur zu den sogenannten Mangellehrberufen, und da hat sich schon herausgestellt, dass es extrem wenige sind, für die das eine Lösung ist. Und da ist klar: Das reicht nicht aus. Insgesamt ist es jedenfalls eine kleine Gruppe, wo Leute aus der Gewerkschaft, dem Sozialministerium, dem SPÖ-Klub und fraktionell die Referent_innen zu Niederlassung und Asyl aus den Bundesländern eingeladen sind. Die Arbeitsgruppe hat zwei-, dreimal getagt bisher und ist weiterhin tätig. Klar, das Ziel war, den Bartenstein-Erlass aufzuheben und sich in diesem Zusammenhang anzusehen, was man dafür alles noch zusätzlich ändern muss.
Im Juni 2012 wurde der Zugang zur Lehre für Asylwerber_innen geöffnet. Aufgrund von enormen Einschränkungen – auf Mangellehrberufe für Personen bis 18 Jahren – konnten 2012 aber lediglich 13 Asylwerber_innen davon profitieren. Im März 2013 hat der Sozialminister die Altersgrenze nun auf 25 Jahre hinaufgesetzt. War man sich damals der faktischen Bedeutungslosigkeit dieses „Zugeständnisses“ bewusst? Und was ist nun von dieser Nachbesserung zu erwarten?
Wir haben damals eine regelmäßige Vernetzung mit NGOs aus dem Asylbereich eingerichtet, um uns austauschen und zu versuchen, deren Expertise in die SPÖ hineinzutragen. Ein Punkt war die Frage der Lehrlinge. Die Diskussion, die wir damals auch gemeinsam mit Vertreter_innen aus dem Sozialministerium geführt haben, war zwar schwierig und hart, aber sie haben gesagt, sie prüfen das. Als sich die Öffnung dann nur auf einen kleinen Bereich beschränkt hat, war relativ klar, dass das so endet. Aber in den Gesprächen davor war ja von der Einschränkung auf Mangellehrberufe nicht die Rede. Jetzt hat aber sogar der Sozialminister gesehen, dass das ein Problem ist.
Heißt das, dass es möglicherweise einen weiteren Erlass geben wird, der auch an der Beschränkung auf Mangellehrberufe etwas ändert?
Es gibt ein Einsehen auch bei diesen Mangellehrberufen, nicht nur beim Alter. Aber in diesem Bereich bedeutet Politik, das Problem immer wieder mit aktuellen Zahlen darzustellen und dranzubleiben. Das ist der lange Atem. Da bin ich nicht allein, es gibt auch einige Kolleg_innen, mit denen wir versuchen, über den Austausch mit NGOs eigene Expertisen zu entwickeln, um innerhalb des SPÖ-Klubs Überzeugungsarbeit zu leisten. Innerhalb des Klubs, weil bei vielen Themen habe ich durchaus viele positive Rückmeldungen bekommen. Etwa bei Abstimmungen zu Fremden- und Asylrechtsnovellen, wenn ich gesagt habe, da stimme ich nicht mit. Also es ist nicht so, dass innerhalb der SPÖ viele das nur negativ sehen würden. Aber das Thema hat die FPÖ derartig aufgeladen, dass es bei uns immer das Gefühl gibt, lieber Hände weg davon. Und das ist genau das Falsche. Weil damit lässt man – von wegen Hegemonie – allen anderen das Feld über und baut dazu keine Gegenerzählung auf, die sozial wünschenswerter, sinnvoller und für alle angenehmer wäre.
