EU-Kulturpolitik: Weichenstellungen für die nächste Dekade

Mit der Neuen europäischen Kulturagenda legt die Europäische Kommission ihre Vorstellungen über zentrale strategische Zielsetzungen und Maßnahmen im Kulturbereich vor. Zwei Aspekte sind, bei wohlwollender Lesart, hierbei auffallend: Zum einen, dass die transformative Kraft von Kultur zur Bewältigung sozialer Herausforderungen betont wird und dies als eigenständiger Wirkungsbereich, getrennt von ökonomischen Zielsetzungen, geführt wird. Zum anderen, dass explizit ein „holistischer Zugang“ zu Kulturpolitik propagiert wird, der Kulturpolitik als Querschnittsmaterie begreift und auf die Berücksichtigung von Kultur in anderen Politikbereichen, insbesondere im Bildungsbereich, abzielt. In einer kritischen Lesart wird gleichzeitig offenkundig, dass Kunst und Kultur in erster Linie instrumentell verortet werden - nicht als ein Wert an sich, sondern als Instrument zur Erreichung bestimmter gesellschaftlicher Zielsetzungen in anderen Bereichen, etwa dem Sozialen oder Ökonomischen. 

Aber zurück zur wohlwollenden Lesart. So heißt es in der Begründung für die Kulturagenda: Ihr Ziel sei „das Potential von Kultur für eine inklusivere und gerechtere Union voll auszuschöpfen sowie Innovation, Kreativität und nachhaltige Arbeitsplatzschaffung und Wachstum zu unterstützen“. Warum? Weil Europa „nach der schweren Finanzkrise mit wachsenden sozialen Ungleichheiten, einer vielfältiger werdenden Bevölkerung, Populismus, Radikalisierung und terroristischen Bedrohungen konfrontiert ist. Gleichzeitig verändern neue Technologien und digitale Kommunikation Gesellschaften, Lebensstile, Konsummuster und Machtverhältnisse in der ökonomischen Wertschöpfungskette“. Kultur führt die Liste jener Faktoren an, die am ehesten dazu beitragen können, ein Gemeinschaftsgefühl zu stiften. Und dennoch zeigen die Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat, dass mehr als ein Drittel der EuropäerInnen nicht an kulturellen Aktivitäten teilhaben. 

Darauf aufbauend werden die strategischen Zielsetzungen und Aktionsfelder definiert. 

• Ziel 1: Soziale Dimension – die Kraft von Kultur und kultureller Vielfalt für sozialen Zusammenhalt und Wohlergehen nützen 
• Ziel 2: Ökonomische Dimension – kulturbasierte Kreativität in Bildung und Innovation sowie für Arbeitsplätze und Wachstum unterstützten 
• Ziel 3: EU-Außenbeziehungen – Stärkung der internationalen Kulturbeziehungen
• Des Weiteren werden als Querschnittsbereiche „Schutz und Valorisierung des kulturellen Erbes“ sowie „Digital4Culture“ definiert. 

Mit Fokus auf Ziel 1, die soziale Dimension, werden folgende konkrete Vorhaben definiert: 

• 2018 soll ein Pilotprojekt zur Mobilitätsförderung von Kunst- und Kulturschaffenden, dotiert mit 1 Million Euro, ausgeschrieben werden sowie eine Machbarkeitsstudie klären, wie Mobilitätsförderung für Kunst und Kultur im Schengenraum im Rahmen von Creative Europe ab 2020 implementiert werden könnte; 
• 2018 soll Forschung, die die Wirkung von Kultur auf andere Bereiche wie Gesundheit und Wohlergehen untersucht, unterstützt werden. Ausgangspunkt hierfür ist das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, bei der 71% der Befragten angaben, dass „die Lebensqualität gesteigert wird, wenn man in der Nähe von europäischen Kulturerbe lebt“ und Zugang zu Kultur der zweitwichtigste Faktor für individuelles psychologisches Wohlergehen sei, wichtiger sei lediglich die Abwesenheit von Krankheit.
• ebenso soll 2018 eine Ausschreibung zu „Kultur- und Kreativräumen in Städten“, dotiert mit 1.5 Millionen Euro, unter Creative Europe erfolgen, welche auf die Förderung der kulturellen Teilhabe sowie soziale und urbane Erneuerung abzielt. 
• 2019 sollen spezifische Aktivitäten zur Stärkung der sozialen Inklusion durch Kultur entwickelt werden, insbesondere im Rahmen von Creative Europe sowie Erasmus+ und bei den Bewertungskriterien für Creative Europe-Einreichungen Gender Equality im Projektmanagement berücksichtigt werden. 

Ferner, jedoch nicht als explizites strategisches Ziel in der Neuen Kulturagenda angeführt (lediglich im begleitenden Arbeitspapier), soll auf die „Integration von Flüchtlingen“ besonders Bedacht genommen werden, unter anderem im Rahmen der Ausgestaltung des zukünftigen EU-Programms Creative Europe.    

An die EU-Mitgliedstaaten gerichtet, fordert die Kommission diese dazu auf, „substantielle Fortschritte bei der Beseitigung von administrativen und steuerrechtlichen Hürden der Mobilität, unter anderem im nächsten EU-Arbeitsplan für Kultur, anzustreben“. 

Strategiepapiere sind erst einmal Ausdruck einer Intention, die noch wenig aussagekräftig über budgetäre Dotierungen, konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und damit Praxisrelevanz sind. Der Beschluss über konkreten Aktivitäten, Fördermaßnahmen und deren Dotierung wird in den nächsten Monaten verhandelt und damit unter österreichischem EU-Ratsvorsitz. Hierzu zählt: 

• der konkrete EU-Arbeitsplan für Kultur ab 2019, der Prioritäten der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit definiert (etwa zu welchen Themen EU-ExpertInnengruppen eingerichtet, zu welchen Themen Fachtagungen und Studien durchgeführt werden). 
• die Verhandlungen über das zukünftige EU-Globalbudget und die Dotierung der einzelnen Aktivitätsbereiche, als auch  
• die Verhandlungen über Dotierung und Ausgestaltung des zukünftigen EU-Förderprogramms für Kultur und Medien, Creative Europe ab 2021 

Zum zukünftigen EU-Budget 2021-2017 (sogenannter Mehrjähriger Finanzrahmen) hat die Kommission ihren Vorschlag Anfang Mai vorgelegt. Demnach soll das Budget für das EU- Kultur- und Filmförderprogramm „Creative Europe“ von 1.4 Milliarden Euro (2014-2020) auf 1.8. Milliarden Euro (2021-2027) angehoben werden. Das wären 0.16% des vorgeschlagenen EU-Globalbudgets und damit eine Steigerung von ca. 0.02%. Dieser Vorschlag ist nicht zufriedenstellend, schon gar nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Europäische Kommission selbst in ihrer Halbzeitbewertung des Creative Europe Programms 2018 feststellt, dass die Mittel von Creative Europe „nicht ausreichen, um eine große Wirkung auf europäischer Ebene und/oder auf sektoraler Ebene zu erzielen“ und sich zeigt, „dass die Maßnahmen (…) unzureichend finanziert werden“ da eine große Zahl guter Anträge abgelehnt werden muss. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag der Mittelverteilung lediglich die Ausgangslage für die Verhandlungen über das EU-Budget 2021-2027. Es bleibt zu befürchten, dass angesichts der Fundamentalopposition einiger Staaten gegenüber der vorgeschlagenen Erhöhung der Budgetmittel der EU – darunter Österreich – Kürzungen im Kulturbereich sehr wahrscheinlich sind.

Zu bedenken ist ferner, dass Kulturprojekte nicht nur durch das EU-Programm Creative Europe, sondern ebenso durch anderen Programmbereiche wie etwa Strukturförderungen, Wissenschaftsförderung (Horizon2020), Bildungsförderung (Erasmus) und Förderung der ländlichen Entwicklung Unterstützung erhalten konnten. Werden etwa die Agrarfördermittel, wie aktuell von der Kommission vorgeschlagen, drastisch gekürzt, ist davon auszugehen, dass Österreich in der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Entwicklung des ländlichen Raums) sämtliche Fördermittel auf die landwirtschaftliche Produktion konzentrieren wird und alle anderen Bereiche drastisch kürzen bzw. streichen wird. Die IG Kultur Österreich fordert daher sowohl 1% des EU-Globalbudgets für die Kultur als auch, im Sinne der von der Kommission selbst propagieren Verankerung von Kultur als Querschnittsmaterie, 1% aller anderen Programmbereiche Aktivitäten im Kulturbereich zu widmen. 

Entscheidend wird ebenso die Verhandlung über Dotierung und Ausgestaltung des EU-Förderprogramms Creative Europe ab 2021. Entgegen der vielfachen Befürchtung, dass das Programm mit anderen Förderprogrammen fusioniert wird, scheint nun der Fortbestand als eigenständiges Programm gesichert. Dies ist erfreulich, der Dotierungsvorschlag jedoch mit 0.16% des Globalbudgets weit entfernt von der Zielmarke 1% den Kulturausgaben zu widmen. Von den geplanten Ausgaben von 1.8 Milliarden für Creative Europe (für den Zeitraum 2021-2027) sollen 1.2 Milliarden in das Medienförderungsprogramm MEDIA und 650 Millionen in den Programmbereich Kultur fließen, so zumindest der Vorschlag der Kommission. Details hierzu sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Neben der Dotierung des Programms ist die Ausgestaltung der Creative Europe Förderschienen maßgeblich. In der jüngst veröffentlichen Zwischenevaluierung des Programms hält die Europäische Kommission fest, dass durch die zunehmende Ausrichtung des Programms auf Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftliche Ziele gegenüber künstlerischen und sozialen Zielen priorisiert wurden. Ersichtlich wurde dies darin, dass immer weniger Akteure mit immer größeren Projekten unterstützt wurden – anders ausgedrückt, zum Zug kamen vor allem große, kommerziell geführte Projekte. Daher müssten zukünftig „die Ambitionen kleinerer Kulturakteure (in der Förderrichtlinien) besser berücksichtigt werden“, so die Kommission. Das BKA unterstützt diese Position und hält fest, dass „aus österreichischer Sicht ... aber gerade kleine europäische Kooperation zentral für die kulturelle Vielfalt und eine breite Beteiligung an diesem EU-Programm (sind). Folglich wird es beim Nachfolgeprogramm wichtig sein auf die Balance zu achten.“ Das BKA greift damit einen zentralen Kritikpunkt der IG Kultur Österreich seit der Neuausrichtung der EU-Kulturförderprogramms mit „Creative Europe“ auf. Der Wert von Kulturprojekten lässt sich nicht an wirtschaftlichen Indikatoren und deren schieren Größe bemessen. Vielfalt braucht auch Kooperationsmöglichkeiten „im Kleinen“, die lokal verankert an den Gegebenheiten vor Ort ansetzen, ganz unabhängig von deren Größe. 

Seitens der Bundesregierung wurde bislang in erster Linie das kulturelle Rahmenprogramm während dem österreichischen EU-Ratsvorsitz kommuniziert. Wir erwarten, dass jenseits von allen Präsentations- und Repräsentationsansprüchen auch über die Inhalte der Kulturpolitik kommuniziert und Partizipation ermöglicht wird – denn Österreich wird als Vorsitzland wesentlich die Ausgestaltung der zukünftigen EU-Kulturpolitik mitverantworten – und damit die finanziellen als auch inhaltlichen Weichenstellung der nächsten 10 Jahre. Eine einmalige Chance, den proklamierten Anspruch auf „einen neuen Stil“ gerecht zu werden. Bislang herrscht jedoch Schweigen im Wald, über die geplanten kulturpolitischen Prioritäten ebenso wie über die Möglichkeiten sich in einem partizipativen Prozess einzubringen. 

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Online-Petition "Kultur unterstützen bedeutet Europa unterstützen!"
initiiert von Culture Action Europe, für eine Verdoppelung des EU-Kulturbudgets und Verwendung von 1% des Budgets jedes EU‐Politikbereichs für Kultur:

https://secure.avaaz.org/en/petition/European_Union_Member_States_Supporting_Culture_is_Supporting_Europe/