Geschlechterverhältnisse als produktive Ressource. Zur Prekarisierung der Arbeit
Wenn aber bei steigender Arbeitslosigkeit immer weniger Sozialversicherungsbeiträge lukriert werden können, verstärkt dies den Druck auf den Sozialstaat und die Beschäftigten, die sich zunehmend gezwungen sehen, Arbeit zu jeder Bedingung zu akzeptieren. Konsequenz der arbeitsrechtlichen Deregulierung ist, dass immer mehr in die Gruppe der "working poor" abgedrängt werden. Geschlechtsspezifische Spaltungen sind dabei vorprogrammiert.
Die Nachkriegsjahrzehnte waren charakterisiert durch einen hohen Grad an staatlicher Wirtschaftssteuerung, den Ausbau einer staatsinterventionistischen Wachstums-, Einkommens-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die Anerkennung der Gewerkschaften und die Institutionalisierung des Klassenkompromisses im Rahmen korporatistischer Systeme. Auch Geschlechterverhältnisse und Familienformen sind zentrale Institutionen, die in diese Regulierung einbezogen waren. Im so genannten fordistischen Kapitalismus wird das Modell der bürgerlichen Kernfamilie verallgemeinert und auch in der ArbeiterInnenklasse als Ideal etabliert. Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann die physische, psychische und generative Reproduktion von Arbeitskräften nicht zur Gänze innerhalb der Marktlogik gewährleisten. Hausfrauisierung und die kostenlose Erbringung dieser Arbeit von Frauen im Rahmen der Familie waren so die intendierten Folgen des sozialstaatlichen Kapitalismus.
Mit dem Ende der keynesianischen Wirtschaftspolitik in den 1970er bzw. Anfang der 1980er Jahre ging auch eine "Krise des Sozialstaates" einher, die vielmehr als Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu analysieren ist. Die Vereinbarkeit von Kapitalprofit und Massenwohlfahrt war nicht mehr gegeben und damit wurde auch die Grundlage des so genannten Klassenkompromisses - in Österreich institutionalisiert in Form der Sozialpartnerschaft - brüchig. Der Rückgang der Profite, angezeigt durch die Verlangsamung des Produktivitätswachstums, den Anstieg der Gesamtkosten der Arbeit - einschließlich der indirekten Löhne des Sozialstaates - und ein Anstieg der Rohstoffpreise, sind wesentliche Gründe dafür.
Globalisierung kann in diesem Sinn als Strategie zur Lösung der Krise des fordistischen Kapitalismus analysiert werden. Mit ihr wurden die Voraussetzung für eine erneute, systematische und weltumspannend durchgeführte Rationalisierung des kapitalistischen Produktions- und Arbeitsprozesses geschaffen. Was bedeutet aber "Globalisierung als Strategie"? Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel von einer nachfrageorientierten hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Diese Umorientierung findet innerhalb der so genannten Sachzwanglogik statt; Argumente, die hier zu hören sind: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" oder "Der Sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren" usw. Globalisierung ist so auch wesentlich eine ideologische Strategie: Die Logik der ökonomischen Sphäre - Effizienz, Profitstreben, Rationalisierung, usw. - wird auf Politik und Gesellschaft übertragen. Veränderungen, mit denen wir konfrontiert sind, beschränken sich nicht nur auf die ökonomische Sphäre, sondern erfassen die Gesellschaft, staatliche Institutionen, soziale Zusammenhänge und damit auch Geschlechterverhältnisse. "Globalisierung wird durch Geschlecht strukturiert ebenso wie sie die Geschlechterordnung zu strukturieren vermag", stellt Eva Kreisky fest. Geschlecht ist ein strategischer Knotenpunkt im Globalisierungsprozess.
Sozialstaat als männliches Projekt
Mit der keynesianischen Wirtschaftspolitik der Nachkriegsjahrzehnte ging ein massiver Ausbau des Sozialstaates einher, der beinahe die gesamte Bevölkerung erfasste. Der Sozialstaat hatte aber von Beginn an eine geschlechtsspezifische Schlagseite, indem er die bürgerliche Kernfamilie und damit die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern als "Normalitätsannahmen" voraussetzte.
Das favorisierte Modell der Kernfamilie, in dem Männer als von Hausarbeit und Kindererziehung "befreite" Normalarbeiter und Frauen als Hausfrauen, Mütter und Zuverdienerinnen konzipiert wurden, fand Eingang in die Ausformung des Sozialstaates. Unabhängige Existenz und materielle Absicherung waren für den männlichen Normalarbeiter vorgesehen. Frauen wurden in diesem System nicht als autonome Individuen konzipiert, sondern jedenfalls im Rahmen der Familie und ihrer Aufgaben dort verortet - schlicht zu einem Mann gehörig. Die Institution des Familienlohns für Männer schrieb diese Ausrichtung des Sozialstaates zusätzlich fest und sorgte dafür, dass Frauen am Arbeitsmarkt als Zuverdienerinnen eingestuft werden. Die bürgerliche Kernfamilie ist so konstitutiv für den fordistischen Kapitalismus. Sie soll vorrangiger Arbeitsplatz von Frauen sein; soziale Sicherheit wird - um den Preis persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse - über den Ehevertrag garantiert.
Seit den 1970er Jahren ist in der Frauenerwerbstätigkeit ein Trend von der Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung zu verzeichnen. Nicht-Standard-Beschäftigungen sind vor diesem Hintergrund für Frauen schon länger Realität und werden für sie immer mehr zur "typischen Beschäftigungsform". Seit Mitte der 1980er und noch einmal mehr seit Mitte der 1990er Jahre verdanken sich die Zuwächse in der Frauenerwerbstätigkeit überwiegend zeitlich reduzierten Beschäftigungsverhältnissen. In diesem Sinn ist die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen für Frauen schon lange Realität. Breiter diskutiert wurde dieses Problem jedoch erst, als auch immer mehr Männer von flexiblen, deregulierten und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen waren.
Seit den 1970er und 1980er Jahren ist zwar eine Demokratisierung von Geschlechterverhältnissen - nicht zuletzt durch die Neue Frauenbewegung - zu verzeichnen. Trotzdem besteht weiterhin eine politische, gewerkschaftliche und sozialstaatliche Absicherung des traditionellen Familienmodells. Geschlechterdemokratische Reformen steckten gewissermaßen noch in den Kinderschuhen, als die Grundprinzipien staatlicher Regulierung und sozialpolitischen Ausgleichs in den 1980er Jahren frontal angegriffen wurden.
Flexibel in die Eigenverantwortlichkeit
Zentrales Anliegen der neuen wirtschaftspolitischen Orientierung ist die Kostensenkung für Unternehmen, was sich v. a. im Bereich der Arbeitskosten, der Steuern oder der Umweltschutzkosten niederschlägt. Gerade die Senkung der Arbeitskosten - durch die Etablierung neuer Beschäftigungsformen - steht dabei im Mittelpunkt. Direkte Kostenvorteile atypischer Beschäftigungsverhältnisse sind etwa das Wegfallen von Kündigungskosten bei befristet Beschäftigten, LeiharbeiterInnen oder arbeitnehmerähnlichen Scheinselbstständigen. Andere Bestandteile der Lohnkosten, wie Sozialversicherungsbeiträge, fallen meist in einem geringeren Ausmaß an. Darüber hinaus besteht oft kein tarifvertraglich festgesetzter Mindestlohn, kein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Urlaubsgeld.
Wenn aber bei steigender Arbeitslosigkeit immer weniger Sozialversicherungsbeiträge lukriert werden können, verstärkt dies den Druck auf den Sozialstaat und die Beschäftigten, die sich zunehmend gezwungen sehen, Arbeit zu jeder Bedingung zu akzeptieren. Konsequenz der arbeitsrechtlichen Deregulierung ist, dass immer mehr in die Gruppe der "working poor" abgedrängt werden. Geschlechtsspezifische Spaltungen sind dabei vorprogrammiert, weil (1) Frauen in Bezug auf ihre (persönliche) Unabhängigkeit und Arbeitsmarktintegration vom Sozialstaat abhängiger sind und (2) das Segment der neuen (atypischen) Beschäftigungsformen vor allem weiblich ist. Flexibilität ist auch das Schlüsselwort, das seit Mitte der 1980er Jahre die europäische Beschäftigungspolitik charakterisiert. Durch Wettbewerbsintensivierung und Kosteneinsparungen soll ein Wachstumsschub erzielt werden; sozialstaatliche Regelungen gelten dabei als Bremsen. Staatlicherseits wird damit auch die Hoffnung auf Standortsicherung, Abbau der Arbeitslosigkeit und Entlastung der öffentlichen Haushalte verknüpft. Mit dem Anstieg der Teilzeitarbeit und atypischer Beschäftigungsformen hat sich zwar die Zahl der Arbeitsplätze von Frauen erhöht, nicht aber deren Beschäftigungsvolumen. Erwerbsarbeit wird also nur zwischen Frauen und nicht zwischen Männern und Frauen umverteilt. Weitere Folge ist eine zusätzliche Segregation zwischen Frauen und Männern nach Arbeitsverträgen. Arbeitsmarktstatistische Konsequenz dieser Politik ist, dass Arbeitslosenquoten künstlich gesenkt und Erwerbsquoten aufgeblasen werden.
Ohne Gleichheit keine Freiheit
Der Globalisierungsprozess geht mit einer Herauslösung ökonomischer Prozesse aus sozialen und politischen Bindungen einher. Der Übergang vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat bedeutet eine Absage an Vollbeschäftigungspolitik und soziale Sicherheit für breite Schichten der Bevölkerung. Gerade zu dem Zeitpunkt, da ein Problembewusstsein in Bezug auf die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt und durch die spezifische Ausformung des Sozialstaates entsteht, werden Arbeitsverhältnisse dereguliert und der Sozialstaat als mögliches Instrument der Umverteilung zerschlagen. Die "Feminisierung der Erwerbsarbeit" trifft so auf einen leistungsmäßig reduzierten Sozialstaat.
In dieser Situation soll die Familie wieder vorrangiger Ort sozialer Sicherheit für Frauen sein. Gleichzeitig werden "feminisierte Arbeitsverhältnisse" geschaffen, die keine Existenzsicherung ermöglichen. Frauen sollen und müssen - auch vor dem Hintergrund, dass Männerlöhne immer weniger "Familienlöhne" sind - erwerbstätig sein und in die Familie zurückverlagerte soziale Dienste erbringen. Offenbar wird von einem unbegrenzten Reservoir weiblichen Arbeitsvermögens ausgegangen. Die Etablierung schlecht oder gar nicht abgesicherter Arbeitsverhältnisse trifft aber nicht alle Frauen gleichermaßen. Spaltungen entlang von Ethnie und Klasse überformen hierarchische Geschlechterverhältnisse. Gerade MigrantInnen werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und den informellen Bereich abgedrängt.
Beschäftigungspraktiken sind ein Mittel geworden, um den Status der Beschäftigten neu zu bestimmen und Spaltungen quer durch diese Gruppe hervorzutreiben. Folge sind Rückschritte hinter die einsetzende Demokratisierung der Arbeits- und Geschlechterverhältnissen in den 1970/80er Jahren. Während damals Forderungen der Frauenbewegung, aber auch der Gewerkschaften auf der Basis staatsbürgerlicher Gleichheit gestellt werden konnten, werden nun Vorstellungen über grundlegende Werte in der Gesellschaft zunehmend individualisiert. Das Grundprinzip der Gleichheit wurde durch das der Freiheit ersetzt; eine Freiheit, die nicht mehr sozial und in Abhängigkeit zur Gleichheit verstanden wird. Vor diesem Hintergrund wird es schwieriger, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität zu artikulieren und durchzusetzen. Politik und soziales Handeln orientieren sich immer mehr am Einzelnen, denn an allgemeinen Bedürfnissen. Gleichzeitig werden Frauen aber auch als Kollektiv angesprochen und ihre gemeinsamen Interessen und Verantwortlichkeiten betont. Diese ideologische Anrufung der Frauen bezieht sich auf ihre Funktion als "soziale Puffer": ihre sozialen Kompetenzen sind gefragt. Der Sozialabbau soll von ihnen sozial verträglich gestaltet werden. Individuelle Fürsorge wird ideologisch überhöht und finanziell unterstützt - ganz im Gegensatz zum übergeordneten Ziel der Budgetkonsolidierung -, während öffentliche Programme zur Vergesellschaftung von Pflege- und Sorgearbeit finanziell zurückgestutzt werden. Mit individuellen und monetären Leistungen wie dem Kindergeld trägt der neoliberale Staat letztlich zur Schaffung und Ausweitung der Märkte für atypische Beschäftigung bei.
In diesem Sinn muss der neoliberale Staat als maskuliner Staat begriffen werden, der Fraueninteressen, -bedürfnisse und -arbeit wieder privatisiert und entpolitisiert. Die Verdrängung des Prinzips der Gleichheit als grundlegender gesellschaftlicher Wert ist ein Verlust, den es rückgängig zu machen gilt, wenn wir nicht in einem patriarchalen Kapitalismus leben wollen, wie Frigga Haug schreibt, "der am Ende das Überleben selbst als Privatsache marginalisiert. Das gilt es vom Kopf auf die Füße zu stellen".
Alexandra Weiss ist Politologin, Forschungsassistentin am Institut für Soziologie / Universität Innsbruck, externe Universitätslektorin. Mitarbeit in der Michael-Gaismair-Gesellschaft.
Literatur
Haug, Frigga (1996). Das neoliberale Projekt, der männliche Arbeitsbegriff und die fällige Erneuerung des Geschlechtervertrages, in: Argument 217, 5/6 (1996), 38. Jg., 683-696.
Hirsch, Joachim (1998). Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, Berlin.
Jenson, Jane (1997). Die Reinstitutionalisierung der Staatsbürgerschaft, in: Steffen Becker et al (Hg.): Jenseits der Nationalökonomie? Weltwirtschaft und Nationalstaat zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Berlin/Hamburg, 232-247.
Kreisky, Eva (2001). Weltwirtschaft als Kampffeld: Aspekte des Zusammenspiels von Globalismus und Maskulinismus, in: ÖZP 2 (2001), 30. Jg., 137-159. Sauer, Birgit (2001). "Feminisierung" eines männlichen Projekts? Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung, in: Erna Appelt/Alexandra Weiss (Hg.): Globalisierung und der Angriff auf die europäischen Wohlfahrtsstaaten, Berlin/Hamburg, 67-83.
Anmerkungen
Korporatismus ist die Zusammenarbeit von Staat, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik.
Als Fordismus wird eine spezifische historische Formation des Kapitalismus bezeichnet, die sich in den USA ab den 1920er/30er und in Europa ab der Nachkriegszeit durchsetzte und mit den 1970er Jahren zu Ende ging. Namensgeber ist Henry Ford, der 1914 in seinen Autofabriken die Fließbandproduktion einführte. Diese Produktionsweise hatte nicht nur ökonomische, sondern auch soziale und politische Konsequenzen, die mit einem hohen Beschäftigungsniveau, höheren Einkommen der Beschäftigten, Ausbau des Sozialstaates und einer spezifischen Familienform einhergingen.
Der Keynesianismus ist jene wirtschaftspolitische Konzeption, die auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946) zurückgeht. Zentral dabei ist eine staatliche Ausgaben- und Investitionspolitik, die ein hohes Beschäftigungsniveau und Wirtschaftswachstum gewährleisten soll.