VorRisse

Für die kommenden Landtagswahlen, die im vorliegenden Heft vor allem thematisiert werden, gilt, dass die Tendenz der letzten Nationalratswahlen beibehalten und verstärkt auch zu einer Zementierung der ohnehin bekannt konservativen Struktur der österreichischen Bundes-Landschaft führen wird. Anlass genug für die Kulturrisse, die komplexen politischen Entwicklungen zu analysieren, die nur bei oberflächlichem Augenschein als lineare Rückverschiebung von Wählerstimmen der FPÖ in Richtung ÖVP verstanden werden können.

12 Juli 2003 / Politik / Gerald Raunig

Nach den niederösterreichischen Landtagswahlen Anfang des Jahres folgen nun die Wahlen in Oberösterreich und Tirol, Anfang nächsten Jahres dann die in Salzburg und Kärnten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden ebenfalls im ersten Halbjahr 2004 stattfinden, und natürlich dräuen aufgrund des prolongierten ÖVP/FPÖ-Kasperltheaters auch auf Bundesebene permanent Neuwahlen. Mit einem Wort: Wahlverdichtung.

Für die kommenden Landtagswahlen, die im vorliegenden Heft vor allem thematisiert werden, gilt, dass die Tendenz der letzten Nationalratswahlen beibehalten und verstärkt auch zu einer Zementierung der ohnehin bekannt konservativen Struktur der österreichischen Bundes-Landschaft führen wird. Anlass genug für die Kulturrisse, die komplexen politischen Entwicklungen zu analysieren, die nur bei oberflächlichem Augenschein als lineare Rückverschiebung von Wählerstimmen der FPÖ in Richtung ÖVP verstanden werden können. Wahrscheinlich wird es in diesem Zusammenhang auch zu einfach sein, sich auf die Erklärung zu bescheiden, dass die Provinz strukturell konservativ wäre oder die blöden WählerInnen immer wieder bei Intelligenz-Tests durchfielen.

Andererseits lässt sich ja nicht behaupten, dass die konservativen PolitikerInnen und ihre PR-Beratungen gerade von Ideen strotzen. An der Verve und dem politischen Drive der Landesväter kann der derzeitige Trend nicht liegen. Vielleicht ist der Grund eher darin zu suchen, dass der alte Kulturrisse-Slogan vom "Land ohne Opposition" aktueller ist denn je, dass Kulturrisse-Polemiker Oliver Marchart gerade da fortsetzen kann, wo er vor zwei Jahren aufgehört hat: bei dem Umstand, dass eine Entprovinzialisierung des Landes wohl am wenigsten aus Kraft und Ideenreichtum der oppositionellen Parteien hervorgehen wird.

Der von Oliver Marchart thematisierte Mangel an Informations- und Interpretationsmöglichkeiten, nicht nur als Effekt, sondern auch als Ursache von Provinzialität, die dann nicht nur mehr ländliche, sondern auch urbane Provinzialität bedeutet, zieht sich denn auch im Konkreten durch bis in die Stadt, und zwar auch in die von der SPÖ absolut regierte Stadt. Die kulturpolitischen Artikel über die unendlichen Geschichten der Planung von ArtScience, der medienpolitischen Vertröstungen und der Gefährdung der basis wien zeigen das recht anschaulich...

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