Widerstand im Fekterland

Zehn Jahre nach der schwarzblauorangen Machtaneignung arbeiten wir uns an den – vielfältigen – Spätfolgen der damals entwickelten und nie zurück genommenen politischen Vorgaben ab – insbesondere im Bereich der Migrations- und Asylpolitik. Doch nicht nur der Umgang mit Menschen, die sich in diesem Land aufhalten wollen, wurde härter – auch mit der Kritik an diesen Politiken wird nicht glimpflich umgegangen. Besonders deutlich zeigt sich das bei Demonstrationen gegen die Regierenden und ihren Aktivitäten, die immer schädlichere Folgen für die Gesundheit und das persönliche Wohlgefühl derjenigen haben, die von ihrem Recht auf politische Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Jene, die die Gouvernementalität noch nicht völlig internalisiert haben und vorsorglich und/oder bezahlt kuschen oder den Weg in die innere Emigration gewählt haben, leben gefährlich. Wurden die Demonstrationen Anfang 2000 noch weitgehend toleriert und von der VP-Spitze das Aussitzen als politisches Erfolgsrezept propagiert, so nimmt die Härte der Polizei im Laufe der Zeit zu. Immer öfter werden Demonstrierende eingekesselt, festgehalten, perlustriert und verhaftet. Immer öfter fällt auf, dass die Polizei zunehmend auf Eskalation denn auf Deeskalation setzt.

Der letzte Auswuchs, der nun sogar nach dem erstinstanzlichen Urteil in Haftstrafen münden soll, fand in Salzburg im Jänner dieses Jahres statt. Ein Grüppchen von Personen, das sich mit der Politik der Innenministerin nicht so recht identifizieren wollte, machte von seinem Recht Gebrauch, dies öffentlich bei einem Besuch der BMI kund zu tun, und organisierte eine kleine, spontane Unmutskundgebung. Bei einem Verhältnis von etwa 1:1 zwischen PolizeibeamtInnen und Demonstrierenden eskalierte die Situation. Die Ministerin war zu diesem Zeitpunkt der Eskalation bereits nicht mehr am „Tatort“, und folglich war ein erhöhter Bedarf an Personenschutz nicht vorhanden. Auch die Gefahr, dass ein spontan zusammengeSMStes Grüppchen in Salzburg das Drama von Jekaterinburg wiederholt, scheint wenig plausibel. Nachdem es sich bei dem Häufchen von Demonstrierenden nicht um eine von langer Hand geplante Großaktion handelte und auch niemand von ihnen bewaffnet war, stellt sich die Frage, wie es bei dem Kräfteverhältnis überhaupt zu einer Eskalation hatte kommen können. Es drängt sich bei Vorfällen dieser Art immer häufiger der Verdacht auf, dass seitens der Polizei nicht nur nicht auf Deeskalation gesetzt wird, sonder auf Eskalation.

Wobei es den Anschein hat, dass diese immer häufigere Eskalation nicht notwendigerweise Ausdruck individueller Gereiztheit der Uniformierten ist, sondern, dass es sich um eine politische Disziplinierung handelt und also eine gezielte Strategie. Denn Eskalationen ermöglichen es den PolitikerInnen des rechten Randes, ihre KritikerInnen medial wirksam als terrorismusaffine Linksradikale darstellen und brandmarken zu dürfen/können und so die politische Landkarte zu verschieben. Es eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen von Migrationspolitik dorthin zu rücken, wo sie definitiv nicht hingehören, nämlich in die so umworbene politische Mitte.