Reartikulacija

Vor kurzem wurde in Ljubljana, Slowenien, die erste Ausgabe eines neuen Magazins mit dem Titel Reartikulacija (Reartikulation) publiziert. Dabei handelt es sich um ein im Zweimonatsrhythmus erscheinendes Journal, das gratis in Slowenien vertrieben wird. Herausgegeben wird das Magazin von einem unabhängigen Kollektiv, bestehend aus TheoretikerInnen, KünstlerInnen und ÜbersetzerInnen. Der Untertitel von Reartikulacija besagt, dass es sich um eine künstlerisch-politisch-theoretische und diskursive Plattform handelt. Diese wurde zum Zweck einer präzisen Intervention in den künstlerischen, kulturellen, sozialen und politischen Raum Sloweniens geschaffen.

Aber warum wird eine solche Intervention im Slowenien der Gegenwart überhaupt gebraucht, insbesondere, da das Land infolge des Falls der Berliner Mauer (1989) und nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 letzten Endes doch ein demokratisches Land geworden ist?

Der Übergang von einer sozialistischen Republik innerhalb des ehemaligen Jugoslawiens zu einer unabhängigen, neoliberal-kapitalistischen Gesellschaft brachte alle „Krankheiten“ des zeitgenössischen Kapitalismus mit sich. Deshalb bedeuteten die sechzehn Jahre slowenischer Unabhängigkeit auch eine Geschichte der Ausschlüsse und der Abschiebung, welche auf der einen Seite direkt zusammenhängen mit Prozessen einer „entführten Kreativität“ durch verschiedene ökonomische, politische, ideologische und institutionelle Kräfte der Macht in Slowenien, und die auf der anderen Seite mit traumatischen und obszönen Verfahren in Verbindung steht, die als eklatante Beispiele der Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Slowenien und Europa bezeichnet werden können.

Reartikulacija diskutiert genau diese neuralgischen und traumatischen Punkte neu und politisiert sie, um die antidemokratischen und chauvinistischen Prozesse in Slowenien, ebenso wie in der Wahrnehmung eines erweiterten europäischen Raums, sichtbar zu machen.

Zur Geschichte der izbrisani in Slowenien

Ein solcher Fall, den es gilt, noch stärker zu „internationalisieren“ und zu politisieren, ist jener der so genannten „gelöschten Menschen“, der Staatenlosen – in slowenischer Sprache izbrisani. Am 26. Februar 1992, acht Monate nach der Erklärung der Unabhängigkeit von Jugoslawien, löschte die neue Slowenische Republik rund 28.000 EinwohnerInnen aus ihren BürgerInnenverzeichnissen. Dies passierte lange Zeit nach dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Slowenien und Jugoslawien, weshalb der Krieg nicht als Entschuldigung für diese massenhafte Aberkennung des Rechtsstatus des/der betroffenen StaatsbürgerInnen benutzt werden kann. Bei diesen Menschen, die eben als izbrisani bzw. als „Gelöschte“ bekannt geworden sind, handelt es sich um SerbInnen, KroatInnen, bosnische MuslimInnen, albanische KosovarInnen, Roma und andere ethnische Nicht-SlowenInnen, welche ursprünglich aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zugewandert waren und bereits seit vielen Jahren, manche von ihnen bereits seit Jahrzehnten, in Slowenien lebten und arbeiteten.

Diese Menschen wurden nun plötzlich ihres gesamten gesetzlichen Status in Slowenien beraubt. Die Papiere, welche ihre StaatsbürgerInnenschaft belegten, wurden konfisziert, zerstört oder entkräftet, was impliziert, dass auch andere offizielle Dokumente damit ungültig wurden. Als Folge fanden sich diese Menschen des Rechts auf Arbeit, auf Sozialversicherung, in der Tat des Rechts auf ein normales Leben beraubt.

Es gibt viele Namen für diese massive Verletzung der Menschenrechte durch den slowenischen Staat: Weicher Genozid, Administrativer Genozid, Administrative ethnische Säuberung, Ziviler Tod, Massenausbürgerung usw. Das sind alles Bezeichnungen für eine soziale und politische Eliminierung im Prozess der De- und Re-Territorialisierung von Körpern und Leben in einem Paradefall zeitgenössischer Biopolitik.

Als ein Ergebnis dieser Politik verließen rund 12.000 der cirka 30.000 Betroffenen Slowenien. Jene 18.305 „Gelöschten“, die in Slowenien blieben, leben zwischen „zwei Toden“: Einem physischen Tod – zumal sie ohne Papiere nicht handeln können – und einem symbolischen Tod, welcher aus dem entsetzlichen psychischen Druck resultiert, aus sozialen Zusammenhängen ausgeschlossen und von den eigenen Familien, wie von allen Formen des öffentlichen Lebens, abgeschnitten zu sein.

Die „Gelöschten“ werden durch diese klar biopolitische Aktion, um einen Begriff von Tomas Hammar zu entlehnen, in denizens (von „denied citizens“), oder geleugnete, abgelehnte BürgerInnen, verwandelt (vgl. Hammar 1990). Ein solcher Ausdruck von Herrschaft über das „bloße Leben“ erlaubt der politischen Oligarchie in früheren Übergangsgesellschaften ebenso wie in den neoliberal-kapitalistischen Gesellschaften der Gegenwart, sich selbst als Souverän zu konstituieren und ihre Praxis der Souveränität gegenüber der Nation zu demonstrieren.

Wie Šefik Šeki Tatlić erklärt: „Post-sozialistische und ehemals osteuropäische Gesellschaften nehmen den globalen Kapitalismus nicht im Sinne zukünftiger Ungleichheiten und Klassenspaltungen wahr, sondern mit der Bereitschaft, ihre Staaten/Ökonomien auf die Übernahme des globalen Kapitalismus vorzubereiten. Die von der Europäischen Union gegenüber den Übergangsgesellschaften festgelegten Erfordernisse sind als Umsetzung einiger Extrema, wie zum Beispiel die Implementierung einer Informationsgesellschaft, zu sehen, aber unter den falschen Vorzeichen, nämlich, dass es sich dabei um eine bloß technische Struktur handelt, gefolgt von extremen ökonomischen Schieflagen, extremen Klassenspaltungen und faschistisch-nationalistischen Regimen, die als bloße Figuren in einem endlosen politischen Spiel entschlüsselt werden können, und der anschließenden, ungleichen Verteilung von Wissen an bestimmte lokale gesellschaftliche Strukturen, die den gesamten Prozess führen.” (vgl. Tatlić 2004)

Die Biopolitik in Slowenien entschlüsselt sich selbst in einer Art und Weise, die, wie Tatlić sagt, „erstens ihren eigenen linearen Fortschritt dadurch an modale Kulturen anknüpft, dass sie eine ,nicht-repressive‘ Demokratie akzeptiert, aber nur als eine Gegenmaßnahme zum vorangegangenen, ,repressiven‘ Kommunismus. Als fiktionale Plattform funktionierend, die – wenn sie durch postmoderne Praxen gelesen wird – als kollektives Phantasma arbeitet: Der Westen soll uns akzeptieren, weil wir durch den Kommunismus unterdrückt wurden.“ (ebd.)

Aktuelle Entwicklungen im Fall der „Gelöschten“

2003 äußerte sich der Slowenische Verfassungsgerichtshof zugunsten der Gelöschten und forderte, sie rückwirkend anzuerkennen und ihnen ab dem Zeitpunkt ihrer „Löschung“ am 26. Februar 1992 einen legalen Status zuzuerkennen. Die rechte, nationalistische Koalition, welche damals in Slowenien an der Macht war, war jedoch gegen diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Die Regierung der Republik Slowenie präsentierte Ende Oktober 2007 den Entwurf für ein Verfassungsgesetz für die Implementierung der Fundamentalen Verfassungsurkunde über die Unabhängigkeit der Republik Slowenien, über die Staatenlosen. Mit diesem Entwurf schuf die derzeitige Regierung Sloweniens unterschiedliche Kategorien von Staatenlosen, diskriminiert diese umfassend, ermöglicht eine neuerliche Aberkennung ihres Status, streitet die Verantwortung des Staates für die „Löschung“ ab und hebt das Recht auf Kompensation auf.

Anstatt den „Gelöschten“ also schließlich doch ihr gestohlenes Leben zurück zu geben, versucht die Regierung weitere verfassungswidrige, gesetzeswidrige und diskriminatorische Verfahren einzusetzen. Der Entwurf ist eine Maßnahme, mit der die aktuelle Regierung Sloweniens auf die Forderung Brüssels bzw. der EU reagiert, die Problematik der Gelöschten zu lösen, bevor Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft 2008 übernimmt.

Kurz gesagt, mit dem Entwurf der slowenischen Regierung wird das „bloße Leben“ der denizens nicht zerstört, sondern verwandelt, ausgestellt als eine „kulturelle“ Praxis des Lebens-mit-neuen-Modalitäten ... das heißt, ein Prozess weiterer bürokratischer Unterscheidung, Ungleichheit und Demütigung.

Reartikulacija zeigt solche Ungerechtigkeit klar und sichtbar auf, zum Zweck der Intervention durch verschiedene politische, soziale und kulturelle Kräfte.

Literatur

Hammar, Tomas (1990): Democracy and the Nation State, Research and Ethnic Relations Series Dartmouth, Aldershot, UK

Tatlić, Šefik Šeki (2004): „Post-Modal Reproduction of Power“. In: Gržinić, Marina (ed): Art-e-Fact: Strategies of Resistance, no 3, 2004.
reartikulacija

Marina Gržinić lebt in Ljubljana. Professorin für Konzeptuelle Kunst an der Akademie der bildenden Künste Wien. Wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Neuen Medien und Technologien; Theorie der Virtualität und des Cyber-Space; Philosophie und Politik in der Postmoderne.

Übersetzung aus dem Englischen: Therese Kaufmann, Markus Griesser