Bündnis Gemeinnützigkeit lädt Regierung zur Zusammenarbeit ein

Vorhaben im Regierungsprogramm 2013

– 2018 zugunsten der gemeinnützigen

Organisationen jetzt umsetzen!

VertreterInnen von 14 Verbänden und

Netz werken mit mehr als tausend gemeinnützigen

Mitgliedsorganisationen haben

Mitte April in Wien das von ihnen gegründete

„Bündnis für Gemeinnützigkeit“ der

Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Zusammen -

schlusses von Dachorganisationen aus

so verschiedenen Bereichen wie soziale

Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion,

Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit

ist es, einen starken Partner für die Zu -

sammenarbeit mit der Regierung abzugeben.

Sie erinnern bei der Gelegenheit die Bundes -

regierung daran, für sie wichtige Punkte aus

dem Regierungsprogramm 2013 – 2018

noch in dieser Legislaturperiode in Angriff

zu nehmen. An Bundespräsident Van der

Bellen richten sie den Appell, den Dialog mit

der Zivilgesellschaft zu intensivieren.

 Tragfähige Lösungen durch Beteiligung

der organisierten Zivilgesellschaft

Unsere Gesellschaft steht vor vielen sozialen,

gesellschaftspolitischen, ökologischen und

wirtschaftlichen Herausforderungen. Von der

steigenden Arbeitslosigkeit über notwendige

Reformen im Gesundheit- und Bildungs -

wesen, der wachsenden Nachfrage nach

sozialen Dienstleistungen, bis hin zur Auf -

nahme und Integration jener tausenden

Kinder, Frauen und Männer, die auf der

Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns

gekommen sind.

Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO

– Interessenvertretung Gemeinnütziger

Organisationen: „Tragfähige Lösungen für

die gesellschaftlichen Herausforderungen

können nur durch das Zusammenwirken aller

maßgeblichen Kräfte gelingen. Die organi -

sierte Zivilgesellschaft gehört da dazu.“

 Mehr Wertschätzung für gemeinnützige

Organisationen gefordert

Die österreichische Bundesregierung hat in

ihr Arbeitsprogramm 2013–2018 das Ziel

aufgenommen, zivilgesellschaftliche Or -

ganisationen strukturierter in politische

Ent scheidungsprozesse einzubeziehen

und einen klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige

Organisationen zu schaffen. Die

Bündnismitglieder fordern daher die Re -

gierung auf, noch vor Ablauf dieser Legisla -

tur periode deutliche Anstrengungen zu

unternehmen, um diese Vorhaben umzusetzen.

Judith Pühringer, Gesch.ftsführerin von

arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich:

„Wir haben erwartet, dass auch im

‚Update‘ des Regierungsprogramms Ge -

meinnützigkeit und freiwilliges Engagement

wieder gebührend vorkommen und geför -

dert werden. Stattdessen wird Gemein -

nützigkeit in einem Atemzug mit verpflichtendem

Arbeitstraining genannt und bekommt

dadurch eine ganz andere Bedeutung. Wir

sind damit nicht einverstanden.“

Um ihrer Forderung nach mehr Wert -

schätzung und Unterstützung Nachdruck zu

verleihen, verweisen die VertreterInnen

des Bündnisses auf einige Fakten:

234.000 Menschen oder rund 6 % der

unselbstständig Beschäftigten arbeiten im

dritten Sektor. In den Jahren 2000 – 2010

ist die Beschäftigung um 39 Prozent

gestiegen und steigt seither weiter. Der

Beitrag des dritten Sektors zur Bruttowert -

schöpfung betrug 2015 7,5 Mrd. Euro oder

2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch dieser Wert ist im Steigen begriffen.

 2 Mio. Menschen oder 28 % der österreichi -

schen Bevölkerung engagieren sich ehren -

amtlich in Vereinen und gemeinnützigen

Organisationen. Dies entspricht weiteren

230.000 Vollzeitstellen und einer theore -

tischen Bruttowertschöpfung von 4,7 Mrd.

Euro.

Angesichts dieser Zahlen kommentiert

Erich Fenninger, Gesch.ftsführer der Volks -

hilfe und stellvertretender Vorsitzender der

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt,

eine von einem Regierungsmitglied vor

kur zem getätigte Feststellung mit den Wor -

ten: „Es ist tatsächlich ein Wahnsinn, was

NGOs in diesem Land leisten“.

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung

müssen angewendet werden Konkret for -

dern die VertreterInnen der gemeinnützigen

Verbände und Netzwerke in einer von

ihnen heute vorgelegten Punktation die

An wen dung der „Standards der Öffent -

lichkeitsbeteiligung“ auf alle Politikbereiche.

Gerald Pfiffinger, Gesch.ftsführer des Um -

weltdachverbandes: „Die Standards der

Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einigen

Ressorts oft nicht einmal bekannt, obwohl

sie 2008 vom Ministerrat beschlossen wurden.

Das muss sich ändern.“

Mit großer Sorge beobachten die Bündnis -

mitglieder den Vertrauensverlust in die

Wir kungsweise der politischen Systeme.

Gabriele Gerbasits, Gesch.ftsführerin der

IG Kultur: „Die Abwendung von europäischen

Werten und Institutionen und die Rückkehr

zu langfristig wirkungslosen nationalstaat -

lichen Lösungsversuchen sind nicht im

Interesse zukünftiger Generationen.“

Appell an BP Van der Bellen: Dialog

mit der Zivilgesellschaft intensivieren

 An den Bundespräsidenten appellieren

die Gemeinnützigen, den Dialog mit der

organisierten Zivilgesellschaft über die

Zukunft des Landes und zur Stärkung des

Gemeinsamen fortzusetzen und weiter

auszubauen. Walter Marschitz, Geschäfts -

führer Sozialwirtschaft Österreich: „Wir

glauben, dass er als verbindende und

überparteiliche Instanz wie kein anderer dazu

berufen ist, eine solche Initiative erfolg -

reich anzuführen.“

Die Standards zur Öffentlichkeitsbeteiligung

sowie einen Praxisleitfaden finden

Sie unter:

www.partizipation.at/standards_oeb.html

Die Partnerorganisationen im Bündnis

für Gemeinnützigkeit

•  arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich
• Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt
• Dachverband berufliche Integration Austria – dabei-austria
• Fundraising Verband Austria
• Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
• IG Kultur Österreich
• IGO - Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen
• Initiative Zivilgesellschaft
• ÖAR – Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
• Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung
• Sozialwirtschaft Österreich - Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheits unternehmen
• Umweltdachverband
• Lebenswelt Heim
• Verband für gemeinnütziges Stiften