Das Grundeinkommen als gesellschaftliche Rendite

Ende der 1990er Jahre erfährt die Definition des Grundeinkommens einen radikalen Bedeutungswandel. Wurde es bis dahin fast ausschließlich als wirtschaftspolitisches Instrument der Verteilung betrachtet, so geht man nun dazu über, darin eine Form der Entlohnung für produktive Tätigkeiten jenseits der Lohnarbeit zu sehen. Diese Tätigkeiten sind zwar nach wie vor dem Universum der Nicht-Arbeit zuzurechnen, doch erlangen sie durch den postfordistischen Produktionsmodus eine strukturell komplementäre Bedeutung und entscheidende Funktion im Verhältnis zur Gesamtheit der entlohnten Tätigkeiten. So breit die Diskussion über das Grundeinkommen auch geführt wurde und so sehr sie sich in eine Unzahl an unterschiedlichen Positionen, Konzepten und technischen Formeln ausdifferenzierte, sie bewegte sich bis dahin dennoch fast vollständig innerhalb des Horizonts der „gerechten Gesellschaft“. Dieser Begriff lässt sich direkt von den alten Fragen nach dem Naturrecht, der gerechten Aufteilung von Ressourcen und Chancen und nach dem Eigentumsrecht herleiten sowie aus der Vorstellung von Freiheit, die daraus folgt. Von Thomas Paine bis John Rawls und Philippe van Parijs ist das beherrschende Thema immer das des „sozialen Ausschlusses“: Im Kontext der industriellen Fertigung, der vom Fordismus und Taylorismus geprägt ist, stellt die Arbeitslosigkeit ein vorübergehendes Ereignis extra ordinem dar, dem es mit Ausnahmeregelungen zu begegnen gilt, wie etwa der Bereitstellung eines Einkommens ohne Gegenleistung durch Arbeit. Diese Maßnahme stellt, wie gesagt, eine Ausnahme dar und steht im Gegensatz zum Meta-Prinzip, das die sozialen Tauschformen leitet.

Die Bedeutung gemeinschaftlicher Ressourcen
Der fortschreitende Abbau der in den 1960er und 1970er Jahren eingeführten Garantien, die den Schutz individueller und kollektiver Rechte der unselbständigen Arbeit gewährleisten, sowie insbesondere die abnorme und unkontrollierte Zunahme an „dienenden“ Tätigkeiten, die für das postfordistische Modell des Wirtschaftswachstums typisch ist, verlangen nach einer Neukonzeption des Grundeinkommens. Das Grundeinkommen, verstanden als Einkommen, das die Teilhabe an der politischen Gemeinschaft sicherstellt, wird nunmehr hinsichtlich der nie dagewesenen Bedeutung untersucht, die innerhalb der aktuellen Produktionsweisen den im eigentlichen Sinn „sozialen“ oder – wie man heute zu sagen pflegt – gemeinschaftlichen Ressourcen zukommt, wie etwa der Kommunikation, dem kollektiven Wissen, der Sprache sowie dem kooperativen und auf menschlichen Beziehungen beruhenden Handeln. Angesichts von Organisationsmodellen, die die Kosten der Lohnarbeit minimieren, indem sie auf Strategien des Outsourcing (oder sogar Crowdsourcing) zurückgreifen, also der Auslagerung von ganzen Segmenten der Produktion, sowie auf Strategien der Flexibilisierung der Arbeit und der Beteiligung von KonsumentInnen an der Herstellung von Gütern und Leistungen, entpuppt sich das universale Grundeinkommen als jenes Prinzip, das den Wert der Nicht-Arbeit anerkennt, also jener Gesamtheit an auf Beziehungen und Selbst(aus)bildung beruhenden Tätigkeiten, die tief in der gesellschaftlichen Kooperation verwurzelt sind.

Indem es der Nicht-Arbeit einen gesellschaftlichen Wert verleiht und diese als produktives Vermögen anerkennt, stellt das Grundeinkommen das Monopol des privatwirtschaftlichen Unternehmens hinsichtlich der Bestimmung des Wertmaßes für die gesellschaftliche Arbeit in Frage. Über eine alternative Art der Verteilung der Ressourcen stellt das Grundeinkommen klar, dass die Gesellschaft keine Firma ist, sondern ein Ensemble von kooperativen, kommunikativen und auf Beziehungen beruhenden Tätigkeiten, in der eine stetig wachsende Anzahl an Arbeiten de facto gratis ausgeführt wird. Diese Sicht weicht von der fordistischen Perspektive mit ihrer notwendigen Verbindung von Arbeit und Lohn wesentlich ab. Die unbedingte Universalität des Grundeinkommens greift, indem sie von der Arbeit entkoppelt wird, die Idee der relativen Überbevölkerung an und verhindert so, dass die Überzähligen sich in eine „Dienstleistungs-Reservearmee“ verwandeln und machtlos einer Refeudalisierung der sozialen Verhältnisse ausgeliefert sind, die auf politischer Ebene das zertrümmert, was die komplexe gesellschaftliche Kooperation zusammenfügt.

Die Vervielfältigung zweier „maskierter“ Formen des Grundeinkommens
In den letzten 20 Jahren ist es zu einer Vervielfältigung zweier perverser, „maskierter“ Formen des Grundeinkommens gekommen. Einerseits wurden immer mehr Mechanismen zur sozialen Abfederung bei Entlassungen und Frühpensionierungen eingeführt sowie Regelungen für Abfindungszahlungen und Unterstützungsleistungen geschaffen; andererseits stieg die Privatverschuldung der Familien stark an. Beide Formen haben sich als vollkommen ungeeignet erwiesen, sowohl in ökonomischer und finanzieller Hinsicht als auch hinsichtlich der Frage nach der Gleichheit. Wieso deckt etwa die Sphäre des sozialen Ausgleichs und der Solidarität auf willkürliche Weise das Risiko der Arbeitslosigkeit ab, indem sie zwischen denen unterscheidet, die das „Glück“ hatten, in von der Krise betroffenen oder in Restrukturierung befindlichen Firmen zu arbeiten, und denen, die ohne Anspruch auf staatliche Leistungen arbeitslos sind bzw. ohne Ressourcen dastehen? Darüber hinaus wird in Bezug auf den Zugang zu Gemeingütern wie dem Wohnen ersichtlich, dass die den sinkenden oder stagnierenden Einkommen komplementären Formen der Entlohnung wie die Privatverschuldung im Finanzkapitalismus in Mechanismen der Schaffung von Finanzrenditen eingeschrieben sind, die soziale Ungleichheit und Destabilisierung nach sich ziehen. Die Krise der Subprime-Kredite und die direkt daraus folgende Krise der Verschuldung der öffentlichen Haushalte offenbaren eine weitere Bedeutungsverschiebung des Begriffes „Grundeinkommen“ innerhalb des Prozesses der Finanzialisierung des postfordistischen Kapitalismus. Es darf nicht nur eine Form der Entlohnung der produktiven Nicht-Arbeit, der Kooperation und des gemeinsamen Wissens sein, sondern es muss auch zu einer Form des Lossagens, der Befreiung vom „marktförmigen Sozialstaat“ werden, vom Sozialstaat, dessen Verteilungsmechanismen mittlerweile den Finanzmärkten ausgeliefert sind.

Der Kampf zwischen Finanzrendite und sozialer Rendite
Der Anstieg der öffentlichen Schulden ist einerseits Auswirkung der geringeren Besteuerung der höheren Einkommen und des Kapitals und andererseits Ergebnis der staatlichen Maßnahmen zur Rettung des in die Krise geratenen Banken- und Finanzsektors. Dieser Zusammenhang gibt heute den Boden ab für den Kampf zwischen Finanzrendite und sozialer Rendite. Im Zentrum dieses Kampfes steht nicht mehr die (mittlerweile vollkommen ideologische) Gegenüberstellung von öffentlicher und privater Sphäre, sondern die Entkoppelung des Rechts auf Zugang zu den Gemeingütern, den commons, von den Regeln und Regulierungsprinzipien der Finanzmärkte. Im heutigen Kapitalismus ist die geeignetste Struktur des Sozialsystems diejenige des commonfare, der sozialen Sicherung ausgehend vom Gemeinschaftlichen, die auf zwei Pfeilern ruht: auf der Garantie einer bedingungslosen Kontinuität des Einkommens, ohne Ansehen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses, des beruflichen oder sozialen Status bzw. der Staatsangehörigkeit, und auf dem Recht auf Zugang zu den Gemeingütern, das die volle und freie Teilhabe am sozialen Leben gewährleisten soll, und zwar über die freie Nutzung der öffentlichen Umwelt- und Naturgüter und der immateriellen Güter wie des Wissens, der Mobilität, des Lebens in Gesellschaft und der primären sozialen Dienstleistungen.

Das Grundeinkommen als soziale Rendite trägt der Zentralität der Gemeingüter im Akkumulationsprozess des Finanzkapitals Rechnung, einem Prozess, in dem das finanzielle und das Wirtschaftswachstum dadurch erfolgen, dass die gemeinschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft ausgesaugt werden, auf analoge Weise wie die Ausbeutung und Aneignung der Rohstoffe im Zeitalter des Imperialismus die ärmeren Länder in die Falle der Schulden und der Abhängigkeit vom Kapital der entwickelten Länder führten. Der imperialistische Akkumulationszyklus war geprägt durch ein präzises Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie bzw. Entwicklung und Unterentwicklung. Das Zentrum exportierte in die präkapitalistischen Länder der Peripherie den aufgrund mangelnder Nachfrage seitens der Lohabhängigen intern nicht absetzbaren Überschuss. Deshalb sollte die Schaffung einer externen Nachfrage den armen Länden den Zugang zu kapitalistisch produzierten Waren ermöglichen. Sie gründete auf der „Schuldenfalle“, einem Dispositiv, kraft dessen die Banken des Nordens über die Verschuldung der importierenden Länder die zum Absatz des Überschusses notwendige Güternachfrage schufen. Dieser Mechanismus zwang die Länder an der Peripherie einerseits, die natürlich gewachsene lokale Wirtschaft und die ihr eigenen Lebensformen zugunsten der importierten kapitalistisch produzierten Waren zu zerstören; andererseits mussten sie dadurch zum Begleichen der Schulden möglichst viel von den Rohstoffen zu Preisen exportieren, die von den kapitalistisch strukturierten Märkten bestimmt wurden. Die Destrukturierung der Gemeingüter, d.h. der natürlich gewachsenen, präkapitalistischen Ökonomien, war von strategischem Nutzen für die kapitalistische Entwicklung der Länder des Nordens, musste jedoch ohne Restrukturierung der jeweiligen lokalen Wirtschaft vonstatten gehen, also ohne die Möglichkeit für die armen Länder, sich aus der Armut und der Abhängigkeit von den reichen Ländern des Nordens zu befreien. Andernfalls drohte sich das Problem des Absatzes des Überschusses auf erweiterter Stufe zu reproduzieren.

Heute, im Zeitalter des Empire, erweisen sich die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie als vollkommen verinnerlicht. Jedes „Außerhalb“ ist zwar „innerhalb“ des Akkumulationsmechanismus auf globaler Stufe, doch die Suche nach „Neuland“, nach neuen commons, die es auszubeuten gilt, um das Wachstum des Kapitals zu ermöglichen, geht weiter. Die Krise der Subprime-Kredite ist dafür der sichtbarste Beweis. Es handelte sich dabei nämlich um die Krise eines Mechanismus, der die ärmeren Bevölkerungsschichten mittels „Schuldenfallen“ in die Kapitalakkumulation einschließen sollte, indem ihnen der Zugang zum symbolischen Eigentum des Gutes Wohnung ermöglicht wurde. Derselbe Mechanismus weitet sich jedoch auch auf die kapitalistische Aneignung immaterieller Gemeingüter aus, wie Wissen, Beziehungsnetze, die Fähigkeit zur Kooperation und Gefühle, die im Übrigen mittels Formen privater Verschuldung gratis dazu benutzt werden, Ersatz für Einkommensarmut zu schaffen. Dieser Mechanismus der Destrukturierung ohne Restrukturierung, des Einschlusses ohne Selbstbestimmung, erzeugt Armut, Isolation und Ausschluss, welche dem Anwachsen der Macht des Kapitalismus über die Gesellschaft den Boden bereiten. Die Frage nach dem Grundeinkommen zu stellen bedeutet heute, innerhalb und gegen diese „Finanzfalle“ und diese Form der Kapitalakkumulation ein Terrain der sozialen und politischen Neuzusammensetzung zu bestimmen.

Christian Marazzi
ist Ökonom, Professor und Leiter des sozialwissenschaftlichen Forschungsbereichs an der Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana. Er hat zahlreiche Studien zur Transformation des postfordistischen Produktions- modus und des Prozesses des Finanzialisierung im neuen Kapitalismus veröffentlicht.

Übersetzung aus dem Italienischen: Klaus Neundlinger