FAQ: Covid-19 Regelungen für Kunst und Kultur dokumentiert

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr
Letzte Aktualisierung: 04. Mai 2023, 09:00 Uhr

Dokumentation der COVID-Regelungen, die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung trat mit Ablauf des 30.April 2023 gemäß §13 Abs 1 außer Kraft.

 

 

 

Die Regelungen im Detail

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Veranstaltungen

Kultureinrichtungen

Probentätigkeiten

Regionale Unterschiede

Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche

Vereinsleben

Entschädigungen für Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Lockdown

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen


 

Veranstaltungen 

Was gilt alles als Veranstaltung?

Auch die COVID-19 Basismaßnahmenverordnung spricht nicht von Veranstaltungen sondern definiert Bestimmungen für Zusammenkünfte jeglicher Art. Dies bedeutet, dass die folgenden Regelungen für sämtliche Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen gelten, ganz gleich ob diese privater Natur sind oder ob es sich um professionelle Angebote handelt wie Aufführungen, Konzerte, Filmscreenings, Führung, Workshops oder Kurse.
 

Unter welchen Bedingungen sind Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte aktuell möglich?

Rechtsgrundlage: 2. COVID-19 Basismaßnahmenverordnung

Veranstaltungen / Zusammenkünfte sind wieder uneingeschränkt möglich.

mit Ablauf des 30. April 2023 trat die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung gemäß § 13 Abs 1 außer Kraft. Damit endete auch die Verpflichtung zu COVID-19-Präventionskonzepten und ‑Beauftragten bei Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen (§ 7).
 


Welche Ausnahmen von den Regelungen für Veranstaltungen / Zusammenkünfte gibt es?

Die Ausarbeitung eins COVID-19 Präventionskonzeptes und Bestellung eines*r COVID-19 Beauftragten*r gelten nicht für Zusammenkünfte folgender Art:

  1. Begräbnisse;
  2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
  3. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  4. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
  5. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
  6. Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;
  7. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
  8. Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.
     

 

Welche Anforderungen muss ein COVID-19 Präventionskonzept und ein*e COVID-19 Beauftragte/r erfüllen?

Rechtsgrundlage: § 4 (3) der 2. COVID-19 Basismaßnahmenverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung

Das COVID-19 Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos, welches auch eine Risikoanalyse zu enthalten hat und insbesondere folgende Inhalte umfasst:

  1. spezifische Hygienemaßnahmen,
  2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme,
  6. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.



Welche Regelungen gelten für die Nachtgastronomie?

Es gelten keine gesonderten Regelungen für die Nachtgastronomie mehr. Nachtgastro ist somit wieder uneingeschränkt möglich.
ACHTUNG: In Wien können auch hier strengere Regelungen gelten.
 

 

 

Kultureinrichtungen 

Welche Regelungen gelten für Kultureinrichtungen allgemein?

Rechtsgrundlage: 2. COVID-19 Basismaßnahmenverordnung

Das Betreiben und Betreten von Kultureinrichtungen ist wieder uneingeschränkt möglich.

 


 

 

Probentätigkeiten

Rechtsgrundlage: 2. COVID-19 Basismaßnahmenverordnung

Proben zu beruflichen Zwecken bzw. im Amateurbereich sind wieder uneingeschränkt möglich.

 

 

Regionale Unterschiede

Welche aktuellen Regelungen gelten in den Bundesländern?

Einen Überblick über die aktuell gültigen Regelungen in den Bundesländern findet ihr HIER.

 

 

Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche

Allgemeine Sonderbestimmungen für Kinder

Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Vom 6. Lebensjahr bis zum 14. ist auch eine enganliegenden Schutzvorrichtung erlaubt.

Inwiefern es eventuell zu Sonderbestimmungen für Kinder innerhalb Wiens kommt, ist noch nicht klar.

 

Welche Regelungen gelten für Kulturvermittlungen im Rahmen von Schulen?

Rechtsgrundlage: COVID-19-Schulverordnung 2021/22.

  • Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen dürfen abweichend von den
    Bestimmungen der Schulveranstaltungenverordnung 1995, BGBl. Nr. 498/1995, nur geplant und
    durchgeführt werden, wenn die Einhaltung der Hygienebestimmungen vor Ort für die gesamte Dauer der
    Veranstaltung gewährleistet werden kann.


Welche Regelungen gelten für außerschulische Jugendarbeit und Jugenderziehung?

Laut der 2. COVID-19 Basismaßnahmenverordnung sind diese wieder uneingeschränkt möglich.

 

 

Vereinsleben

Welche Regelungen gelten für Vereinsversammlungen?

Vereinsversammlungen sind wieder uneingeschränkt möglich.

Tipp: Auch weiterhin gelten Corona-Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Verschiebung von Generalversammlungen bis Ende Juni 2023 sowie virtuelle Sitzungen möglich machen (auch wenn die Statuten dies nicht vorsehen) und bestimmte Fristen erstrecken.
 

 

Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

Wir sind  im laufenden Austausch mit der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die unabhängige Kulturszene so gut es geht diese Zeit übersteht. Aktuell wurden keine Verlängerungen der Kulturhilfen in Aussicht gestellt.

Tipp: Hier findet ihr einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur. Gerne stehen wir euch auch beratend zur Seite, um für eure individuelle Situation Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Insbesondere Kulturvereine, die bereits absehbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden, laden wir ein, mit uns in Kontakt zu treten. Kontakt: @email 

 

Wie ist es mit geförderten Projekten, die  nicht durchgeführt werden konnten? 

Weiterhin heißt das Gebot: fördernde Stelle(n) unverzüglich schriftlich informieren, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nun nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen. Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

Leider bestehen auch 18 Monate nach Ausbruch der Krise keine allgemein gültigen Regelungen, wie das Kunst- und Kulturressort mit Förderungen im Falle notwendiger Absagen und Verschiebungen umgeht. Es wird weiterhin darauf gesetzt, individuelle Lösungen zu finden. Auf der Webseite des Kulturressorts heißt es dazu: 

"Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung.

Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.

Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden."

Wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierter Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.


Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden konnten? Wer trägt die Kosten? 

Aus juristischer Perspektive liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht in der Regel kein Anspruch. 

Aus solidarischer Perspektive ist dies natürlich eine katastrophale Situation: Künstler*innen und andere für Veranstaltungen engagierte Personen brechen sämtliche Einnahmen weg. Kulturveranstalter*innen sind von allen fördergebenden Stellen als auch durch die Bedingungen der bestehenden Hilfsfonds angehalten, schadensminimierend zu agieren und die Kosten aufgrund von Absagen so gering wie möglich zu halten. Zudem übernehmen gerade in gemeinnützigen Vereinen die (überwiegend ehrenamtlich agierenden) Vorstandsmitglieder die Haftung für den Verein und zwar als Privatperson. Mangels Klarheit seitens der Politik sehen sie sich viele Kulturvereine gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Schaden so gering wie möglich zu halten - auch um nicht persönlich in Haftung als Privatperson zu gelangen. Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass gerade in der freie Kulturszene viele Vereine Ausfallsgagen an involvierte Künstler*innen zahlen wollen und dies, trotz unklarer Entschädigungsleistungen, tun. Vordinglichstes Ziel ist daher, dass seitens der Politik schnellstmöglich Klarheit geschaffen wird, welche Kosten die angekündigten Hilfsfonds unter welchen Bedingungen tatsächlich übernehmen. Ein Verweis auf branchenübliche Standards ist angesichts der harten Realität im Sektor wenig hilfreich, da weder "branchenübliche" Standards in der Entlohnung existieren, noch vertraglich fixierte Regelungen zu Ausfallsgagen. Wie appellieren daher an alle betroffenen Kulturvereine - insbesondere jene, die für nicht durchführbare Aktivitäten öffentliche Förderungen erhalten, mit der Politik und fördernden Stellen in Kontakt zu treten. 
 

 

Empfehlung für Kulturvereine: 

  1. Bei öffentlich geförderten Aktivitäten / Einrichtungen: informiert die fördernde(n) Stelle unverzüglich über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen  (Details siehe oben). 
  2. Dokumentiert alle erforderlichen Schritte und Auswirkungen - bereits getätigte Ausgaben, Einnahmenentgänge, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, frustrierte Aufwendungen (z.B. Programmhefte die nun nicht mehr brauchbar sind), sowie aller Mehrkosten, etwa durch die Abwicklung von Stornierungen, die entstehen. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.
  3. Nehmt bei Fragen Kontakt mit uns auf.
    Wir behandeln alle Anfragen vertraulich und setzen allfällige Schritte nur nach ausdrücklicher Rücksprache mit Euch: 
    Kontakt: Tel.: 0650 / 503 71 20 oder per E-Mail: @email.
    Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien. 

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

 

 

Weiterführende Informationen 

Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

 

 

 

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