Wie schon Wittgenstein festgestellt hat, braucht jede Regel eine unendliche Anzahl weiterer Regeln, um ihre Verwendung festzulegen. Im politischen Alltag bedeut das, dass es bei jeder politischen Regel einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung gibt, sodass Verwaltung notwendigerweise auch Politik ist. Das lässt sich nun zwar grundsätzlich nicht verändern, kann aber trotzdem verbessert werden.

Die Funktionsweise von Netzkultur entzieht sich der klassischen Vorstellung von Kultur. Räume, Projekte, Rezeption und Präsentation werden neu definiert und hybridisiert. Die Netzkultur in bestehende Förderschemata zu pressen konnte daher immer nur als Zwischenlösung gesehen werden. Es ist höchste Zeit, über neue Fördermodelle nachzudenken.

Der Begriff Filmpolitik subsumiert die Interessen von Politik am Film. Diese Begehren werden fast ausschließlich materiell, also durch Subventions- und Förderpolitik ausgedrückt und wahrgenommen. Die Frage nach Höhe und Vergabe der staatlichen Fördermittel ist genauso eine filmpolitische, wie die Genehmigung eines Multiplex-Kinos durch die Gemeinde.

Heute geht Kulturpolitik anders vor. Statt Forderungen der Bevölkerung zu bedienen wird sie selber aktiv und stellt ein klares Anforderungsprofil an Förderobjekte: Geld kriegt nur, wer einen Repräsentationsnutzen für die Stadt abwirft, sich ins Image eingliedern lässt, das die Stadt von sich entwirft.

Der Erstkontakt vieler politischer AktivistInnen mit VertreterInnen des staatlichen Gewaltmonopols in Aktion geschieht in Österreich üblicherweise im Zuge einer Demonstration oder Kundgebung, in deren Verlauf geprügelt oder perlustriert wird oder in relativ seltenen Fällen Verhaftungen passieren.

Heimat ist eine Landschaft, die mit da Geborenen bevölkert werden muß. Und ob es sich um die Kritik an der Spaßgeneration, die keine Kinder zur Welt bringt oder um die Ausländergesetze handelt. Immer wird um den Raum Heimat verhandelt und wer darin Familie haben darf.

Welche Taktiken der Konfrontation mit dem hegemonialen Rassismus haben sich aus der Erfahrung der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe entwickelt? Die Schlüsselbegriffe in dieser Frage sind Taktiken, Konfrontation, Rassismus, Erfahrung und Wahlkampf.

Österreich 2006, wieder im Wahlkampf mit Rechtsextremismus im Nacken, mit anwidernden Hetztönen auf Plakaten überall, obwohl nun – Österreichvariante – die Rechtsextremen übereinander herfallen im Streit ums Original.

Wir klagen an! Wolfgang Schüssel wegen seiner gnadenlosen Ignoranz gegenüber den lebenden Artistinnen und Artisten sowie wegen sträflicher Missachtung der schönen Künste unserer Zeit. In die Hände eines fügsamen wie gebückten Sekretärs gelegt, fristet Kunstpolitik nunmehr seit einem halben Dutzend Jahren ein kümmerliches Dasein auf den stillgelegten Geleisen dieses Kunstbudget-Verschiebebahnhofs.

„Glück, Haltung und Zufriedenheit – bei uns käuflich“, spricht die Werbung offen aus, was sie angeblich nur suggerieren dürfte. Weniger der Gaumen als vielmehr die Höhe des Scheins entscheidet darüber, so die Botschaft, ob Sie Pralinen oder Genuss erworben haben. Die gewünschte Menge an gültiger Währung verdienen Sie legalisiert, sobald Sie mehrere Qualifikationen aufweisen können: z.B. weiß, männlich, heterosexuell, mehrheitsangehörig, angepasst oder metropol.

Ich wäre jedenfalls erleichtert, wenn – optimistisch zwischendurch – die derzeitige Regierung abgewählt werden würde. Das könnte dann – bildlich gesprochen – wie ein Zahn sein, der seit langer Zeit auf einen Nerv drückte, so lange, bis niemand mehr den Schmerz gefühlt hat; z.B. den der Erleichterungen um Staatseigentum oder der Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit – und bis niemand mehr das Grinsen, das Schweigen, das Grinsen, das Schweigen, das schweigende Grinsen und das grinsende Schweigen hört.

Als maiz, das Autonome Zentrum von & für Migrantinnen, 1999 als erster MigrantInnenverein Mitglied der KUPF – Kulturplattform OÖ wurde, geschah gleichzeitig das Unvermeidliche und Erwünschte. Unvermeidlich, weil MigrantInnen hier leben, weil sie sich politisch organisieren, weil sie sich in Folge der Organisation auch im Kulturbereich betätigen, weil sie um gleiche Rechte zu erkämpfen, Verbündete brauchen.