Österreichs Jubiläum eines halben Jahrhunderts aus zweiter Republik? Dazu kann man nur Glossen reißen. Klar, dass die regierenden Parteien das Jubilare dazu benützen werden, um den Eindruck zu erwecken, als hätten sie den Staat voll und ganz in ihr Eigentum übernommen; der Staat, das wären sie, und sie wären der Staat. Und die Opposition hätte demzu Bejubelnden immer nur im Wege gestanden, besonders während der Jahre ihres früheren Regierens.

Wenn es irgendeinen Unterschied im Zugang von rechts und links zur Frage der Macht gibt, dann ist es folgender: Wenn die Rechte an die Macht kommt, beginnt sie alle nicht-rechten Strukturen gnadenlos zu zerstören und ihre Hegemonie abzusichern bzw. auszubauen. Wenn die Linke an die Macht kommt, dann entschuldigt sie sich dafür und tut nichts.

"Das Kernstück der Präsentation soll die einzig autorisierte Kopie des Österreichischen Staatsvertrages sein. Da dieser Staatsvertrag für viele Österreicher und Österreicherinnen mehr als die Erlangung der Souveränität bedeutet, sollte er auch zum Ausgangs- oder Endpunkt unterschiedlicher Aspekte des Österreich-Bewußtseins werden.

Nicolas Sarkozy, neogaullistischer Populist und zur Zeit wohl Frankreichs machthungrigster Politaufsteiger, glaubte bereits 1985 zu triumphieren. "Das Leben eines Linken ist schwierig", notierte er mit Genugtuung in einem Zeitschriftenkommentar. "Nicht mehr nur die Rechte, unsere gesamte Wirklichkeit ist mittlerweile reaktionär".

Heldengedenken und Tag der Fahne. Da mußte man sein. Das gehörte zu den Pflichten. Wie Schule und Kirche. Und da fand es ja auch statt. Schule und Kirche war diese sich ergänzende und in dieser Ergänzung die Widersprüche transportierende Einheit. Drohend war das. Das war immer drohend. Das hatte mit langem Stehen zu tun. Die Feiern und die Messe. Stehen in der Zahl der Kinder. Still stehen. Überprüft dastehen. Nach Schulklassen geordnet von den Lehrerinnen überwacht.

Der Herr gibt's, der Herr nimmt's: ein ehernes Prinzip der national-konservativen Wende. Das bekommen seither all jene besonders drastisch zu spüren, die es weiterhin wagen, gegen die nunmehr in ihrer Machtstellung gestärkte Schüssel-Partei ihre kritische Stimme zu erheben.

Wenn Kunststaatssekretär Franz Morak davon spricht, mehr für die regionalen Kulturinitativen zu tun, so ist klar, was er damit eigentlich meint: Mehr Unsicherheit und mehr Geringschätzung!

<bInformations- und Bildungsauftrag des öffentlichen Rundfunks hat sich an den Prinzipien der Republik zu orientieren</b "Es ist schon eine Schande, dass Repräsentanten der Republik Österreich an der Seligsprechung eines Vertreters jenes Kaiserhauses teilnehmen, das Europa Anfang des 20. Jahrhunderts in Schutt und Asche gelegt hat. Noch erschreckender ist allerdings die Tatsache, dass der ORF derartige Feierlichkeiten zum öffentlich-rechtlichen

<bKunst darf nicht zu einer Ware oder Dienstleistung degradiert werden!</b Trotz intensiver Vorarbeiten auf nationaler Ebene will die EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen an sich reißen. Sie beruft sich dabei auf Teilzuständigkeiten, besonders in Handelsfragen. Der Kulturrat Österreich protestiert in aller Schärfe dagegen, dass das

<bStellungnahme der IG Kultur Österreich zum Community-TV in Wien</b Der Beitrag ist zuerst erschienen in: Glocalist Review, Nr.41, 2004. Als Netzwerk und Interessenvertretung der kulturellen Szene abseits der Mainstream- und Repräsentationskultur hat sich die IG Kultur Österreich in den vergangenen Jahren vermehrt zur Medienpolitik zu Wort gemeldet. Die Gründe dafür sind naheliegend: Unter den Mitgliedern des

<bMigrantische Selfempowerment-Projekte müssen auch in Wien strukturelle Eigenständigkeit bewahren können</b "Es ist unfassbar: In Wien werden Millionen für kulturelle Repräsentationszwecke ausgegeben, während zeitgleich wichtigen Selfempowerment-Projekten für junge Migrantinnen und Migranten das Geld zur Gänze gestrichen wird!" Mit größtem Unverständnis reagiert die IG Kultur Österreich auf die Nachricht, dass der Jugendkulturverein

Politische Kulturarbeit ist ein Begriff aus den 1970er Jahren. Wenn wir uns hier die Frage stellen, welche Relevanz dieses Konzept zu Beginn des zweiten Jahrtausends haben kann, so erscheint es in einem ersten Schritt sinnvoll, die Konnotationen zu bedenken, die der Terminus zur Zeit seiner Entstehung hatte. Was lässt sich nun aus den Entstehungsbedingungen und –motivationen politischer Kulturarbeit für künftige Perspektiven schließen?