Kulturpolitik

Unverhohlen geriert sich die Kulturpolitik als Gestalterin einer Öffentlichkeit in eigener Sache, die die gepredigte Verbindung von Kunst und Wirtschaft selbst vorexerziert und bezieht die kulturelle Opposition mit ein, die sich in der Illusion wiegen darf, von innen heraus zu verändern oder zumindest den Lauf der Dinge zu stören. Das Budget für Kultur, und hier insbesondere für die "Alltagskultur" oder "Zeitkultur" genannten Bereiche, ist nach wie vor ein potenzieller Streichposten, Forderungen nach Umverteilung gelten als sinnlos bis unschick.

<div class="ig-wysiwyg" id="parent-fieldname-text"> <p><b>GATS-Deklaration der Kulturpolitischen Kommission</b><br /> <br /> Angesichts der geplanten weltweiten Deregulierung durch das GATS (General Agreement on Trade in Services = weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) weist die Kulturpolitische Kommission jede Einbeziehung der Kunst in dieses Abkommen kategorisch zurück.<br /> <br /> Über Kunst als Gegenstand einer "Dienstleistung" überhaupt zu

KünstlerInnen, von denen auch PolitikerInnen zu wissen meinen, sie seien mehrheitlich eher eigen als artig, werden mit Hilfe maßgeschneiderter Programme aus dem libertinären freiberuflichen Dasein heraus und an unternehmerische Denk- und Organisationsmodelle herangeführt. Unangenehme Gewohnheiten, wie das permanente Nachfragen nach staatlicher Unterstützung und der fortwährende Verbrauch öffentlicher Gelder, können so in Eigeninitiative, Flexibilität und Leistungsbereitschaft umgeformt werden

Was Österreich entscheidend nur eine teilweise repräsentative Demokratie nach westlichem Vorbild sein ließ, das war nicht das Kammernsystem, wie Robert Menasse immer wieder meint, dazu haben die westlichen Demokratien Entsprechungen aufzuweisen, sondern die Nicht-Unabhängigkeit der Justiz, die man in Österreich keineswegs eine dritte Gewalt nennen kann.

Der Beschluss des Kärntner Landtags, fünf sogenannten Heimatverbänden (Kärntner Heimatdienst, Kärntner Abwehrkämpferbund, Kameradschaftsbund, Landsmannschaft und Ulrichsberggemeinschaft) eine jährliche Basisförderung aus dem Kulturbudget des Landes zu gewähren, ist ein Beleg für die Tendenziosität der Kärntner Kulturpolitik, indem für kulturelle Tätigkeit zweckgebundene Mittel zur Förderung fragwürdiger Tätigkeiten von Organisationen und Vereinigungen mit nationalistischem politischen Hintergrund missbraucht werden.

Komischerweise hat mich an der Wende am meisten das Moralische, das Kulturpolitische, das Erinnerungspolitische gestört, und es stört mich noch immer. Ich sage komischerweise, denn die FPÖ wird im Inland eher als eine neoliberale Partei gesehen. Ich sehe sie vor allem als eine nationalpopulistische und (seit Haiders Coup auf dem Innsbrucker Parteitag von 1986) als eine revisionistische und nazifreundliche Partei.

Eigentlich sollte es ja besser Kunstpolitik heißen, denn darum geht es ja schließlich in erster Linie: um die politische Aufbereitung des Kunstfeldes, um die Schaffung rechtlicher und finanzieller Strukturen für die Kunst. Aber Kunstpolitik hat einen leicht degoutanten Anklang, in dem der Totalitarismusverdacht mitschwingt - verbotene Kunst, Staatskunst, verbrannte Bücher und DissidentInnen können in dem Spannungsfeld von Kunst und Politik geortet werden.

Unser Staatssekretär hat uns alle durch sein vorbildliches Beispiel dazu angehalten, mit Kunst gegen Gewalt anzutreten. Diesem letzten großen Aufruf des obersten Kunstpolitikers der schwarzblauen Periode haben wir uns nun angeschlossen. Bei uns heißt das Thema allerdings etwas indifferent "Kunst und Gewalt", und das hat wohl mit den Bedingungen und Wechselwirkungen von Kunst und Gewalt zu tun, die sich uns offenbar weniger eindeutig erschließen als dem Staatssekretär.

Einerseits kommt bekanntlich "zuerst das Fressen und dann die Moral" - bzw. zuerst der Euro und dann Kultur 2000.

<div class="ig-subtitle"><i>Die IG Kultur Österreich hat während der Sommermonate über 150 Kunst- und Kultureinrichtungen nach den Ergebnissen ihrer Subventionsverhandlungen im Bundeskanzleramt/Kunstsektion befragt. Das Ziel dieser Befragung war ein dreifaches: einen Überblick über die tatsächlichen Kürzungen zu erhalten, einen Rahmen zu finden, in dem das kulturpolitische Ziel von Förderentscheidungen festgestellt werden kann und die Konsequenzen darzustellen.</i><br

Die Geschichte der IG Kultur Österreich beginnt im Grunde genommen schon lange vor ihrer Gründung im Juni 1990: Bereits in den frühen 80er Jahren wurden in der Szene autonomer Kulturarbeit erste österreichweite Vernetzungsversuche unternommen.

<div class="ig-subtitle">Eine Stellungnahme der Kulturpolitischen Kommission</div> <div class="ig-wysiwyg" id="parent-fieldname-text"> <p><a href="http://www.igkultur.at/artikel/normal-state-does-not-rule-austria">Engl… version</a><br /> <br /> <a href="http://www.igkultur.at/artikel/en-autriche-rien-nest-normal">Version francaise</a><br /> <br /> Seit Februar 2000 ist in Österreich eine Koalitionsregierung der rechten FPÖ und der christdemokratischen ÖVP an der