Kulturpolitik

Die in Hamburg lebende Künstlerin, Autorin und Netzwerkerin Cornelia Sollfrank wurde im vergangenen Jahr als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Gerfried Stocker als künstlerische Geschäftsführerin der Ars Electronica in Linz gehandelt. Nach einem nicht nur in der Linzer Szene viel kritisierten, sondern international negative Schlagzeilen verursachenden Verfahren hieß der Nachfolger Stockers am Ende allerdings wieder Gerfried Stocker.

Sicherheit ist mittlerweile zu einem zentralen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischem Thema geworden, das tief in die Sphäre von Kunst und Kultur hineinreicht und zunehmend auch im Brennpunkt des Interesses von Studien zu Internationalen Beziehungen und militärischen Strategiedokumenten steht.

Einst war alles so revolutionär ... natürlich in abgeschwächter, österreichischer Form: Die Generation der in den Fifties geborenen, zum großen Teil von aktiven Nazimitläufern aufgezogenen Steirern hatte eine autonome Initiativenszene aufgebaut, die einiges an Kulturrelevantem umsetzen konnte. Doch was erst die Fahne der Revolution schwenkt, entwickelt sich meist zu neuem Establishment.

Als im Jahr 2002 in Oaxaca im Südwesten Mexikos eine McDonald’s-Filiale eröffnet werden sollte, gab es Proteste über die Staatsgrenzen hinaus. Die Eröffnung der Fastfood-Filiale im von kolonialer Architektur geprägten Zentrum der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates konnte verhindert werden. Aus Kreisen des Instituts für Grafische Künste (IAGO) kursierte damals ein Mobilisierungsplakat, das auf einer Fotomontage den charakteristischen gelben Doppelbogen des Fastfoodkonzerns auf den Ruinen von Monte Albán zeigte. Unter dem Bild stand zu lesen: "Die nächsten Filialen". Die Satire wird – wie so oft – von der Realität überholt.

An Kritik und Diskussionen zur Kunst im öffentlichen Raum haben wir uns gewöhnt. Ganz gleich, ob es sich um die Muhr-Brunnen von Altbürgermeister Zilk handelt, um das lustige Geplänkel in Salzburg zur temporär aufgestellten "Penis-Skulptur" der Künstlergruppe Gelatin oder um die härteren Auseinandersetzungen bei Schlingensiefs Ausländer-raus-Container im Sommer 2000 in Wien.

Gibt man das Stichwort "Kunst im öffentlichen Raum" in die Google-Suchmaschine ein, befindet sich Hamburg noch immer an erster Stelle der aufgerufenen Einträge. Weil Hamburg neben Bremen als einzige Stadt ein eigenes Budget nur für diese Kunstsparte eingerichtet hat, genießt es nach wie vor eine Vorreiterstellung im deutschsprachigen Raum.

Im Titel dieser Kulturrisse-Ausgabe findet sich die Kategorie der Kunst eigentümlich eingeklemmt zwischen zwei einander ausschließende Kategorien: Public und Policy. Also Öffentlichkeit auf der einen Seite und etwas auf der anderen, das nur schwer aus dem Englischen zu übersetzen ist, aber im Kern mit dem Ausdruck Politikfeldadministration am besten getroffen wäre. Kunst- bzw. Kulturinstitutionen wären damit eingeklemmt zwischen zwei unterschiedlichen und miteinander konkurrierenden Politikvorstellungen.

<p>Man erfuhr es aus der (Lokal)Zeitung: Bürgermeister, Finanzreferent und Kulturressortleiter Heinz Schaden plant massive Einschnitte im Kulturbudget. Durch den Finanzausgleich fehlten der Stadt Salzburg rund 6 Millionen Euro im Haushalt 2005, da werde auch die Kultur einen Beitrag leisten müssen. Insgesamt 700.000 Euro Einsparungspotential sah der Bürgermeister bei diesem Posten. Und das, obwohl sich das Kulturbudget der Stadt Salzburg – mit Schwankungen – im Sinken

Dem Sauerkräutler Leo am Naschmarkt steht es frei zu entscheiden, wen er sein Kraut kosten lässt und wen nicht. Er dürfte auch sein Kraut in den Dreck treten oder verschimmeln lassen. Der Wiener Bürgermeister und der Wiener Kulturstadtrat hingegen sind an Regeln gebunden, wenn es darum geht, Steuermittel in Form von Subventionen und Förderungen zu vergeben.

<p><b>Kulturpolitische Schlussfolgerungen für die politische Kultur von heute</b><br /> <br /> <br /> Der folgende Text bildet das Vorwort des im Sommer 2004 erschienenen Buchs:<br /> <br /> "Wir werden ganze Arbeit leisten ..." - Der austrofaschistische Staatsstreich 1934. Neue kritische Texte, hrsg. von Stephan Neuhäuser (2004)<br /> <br /> <br /> Am 12. Februar 2004 rangen zwei beachtenswerte Gedenkanlässe um öffentliche Aufmerksamkeit. Während das offizielle

Statt Dissens existiert heute nur ein Zustand, in dem Konflikt unsichtbar ist. Es scheint jeweils keine andere Lösung zu geben außer der, die gerade präsentiert wird. Und wenn es zu einer Auseinandersetzung zwischen “Parteien” kommt, dann eher um die Wege, wie diese für alle geltende Lösung zu erreichen ist.

Egal, was aber innerhalb des so strukturierten ASF passiert, es ist nicht politisch. Politisch wird es nur, wenn die “normale” Ordnung der Gesellschaft (als dessen Teil das ASF sich zunehmend einfügt) angekratzt wird. D.h. das ASF kann nur dann Teil der Politik sein, wenn es ein Treffpunkt der politischen Subjekte unter größtmöglicher Ausschließung der Verwaltungsapparate wird.